Psychiatrische Zwangsbehandung in einem Gesetzesverfahren zu regeln, das sich mit der „internationale(n) Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ befasst, war der Justizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger wie es scheint wohl doch zu offensichtlich fadenscheinig und angreifbar. (Vielleicht hatte ihr auch der unangenehme Empfang […]

Berlin, 15.11.2012: Heute demonstrierten in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung mehr als 40 Personen gegen die dort stattfindende Herbsttagung der Justizministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war es,  Verabredungen zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen auf Länderebene und einen Beschluss zur Einführung von ambulanten Zwangsbehandlungen zu treffen. Die Bundesjustizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger war ebenfalls angereist und wurde […]

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012: Regierung will Ärzte entlasten Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell. … „Zwar stelle der Entwurf eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings „im […]

Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,  kommt am Donnerstag, 15.11.2012, um 8.15 Uhr zur DEMONSTRATION vor die Hessische Landesvertretung, In den Ministergärten 5, 10117 Berlin (zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz) Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur […]

Am Dienstag, 6.11.2012 fand eine Demonstration vor dem Eingang zum Schöneberger Rathaus in Berlin gegen die Tagung der „Aktion Psychisch Kranke“ statt. Noch einmal wollten engagierte Verteidiger der Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung wie z.B. die Referenten Michael Wunder, Reinhard Peukert, Manfred Lucha oder Annette Loer Rationalisierungen und Scheinlegitimierungen zum stellvertretend paternalistisch bestimmten Wohl zum Besten geben. […]

Am Donnerstag, 15.11.2012 wird ab 8.15 Uhr vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin [siehe: http://goo.gl/maps/dEjwk] bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz gegen alle derzeitigen Versuche  demonstriert, die von Bundesverfassungsgericht und BGH als rechtswidrig eingestufte psychiatrische Zwangsbehandlung durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene und unter teilweiser Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahrens durchzupeitschen! Motto der Demonstration: Massaker an Grundrechten geplant   […]

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden: Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die […]

Gert Postel birgt für Qualität – zur besten Zeit im MDR-Fernsehen ein Interview, das man sich hier unbedingt bis zu Ende ansehen muss.

Bilder von einer Demonstration beim Vormundschaftsgerichtstag, 12. und 13. 11. 2012 in Erkner bei Berlin, bei dem sich nicht nur die Berufsbetreuer, sondern der ganze Entmündigungsindustrie-Filz traf, der wie ein Rudel hungriger Wölfe die psychiatrische Zwangsbehandlung fordert. Zitat aus der Stellungnahme: Schließlich sei der Gesetzgeber gefordert, eine „gesetzliche Grundlage (zu schaffen), die die materiellen und formellen […]

Die „liberale“ Justizministerin will psychiatrische Körperverletzung legalisieren: „das reguläre Gesetzgebungsverfahren erscheint …als zu zeitaufwendig„ Leider hat sich herausgestellt, dass im Gefolge der Psychiatervereinigung DGPPN, der Richterbund, die Diakonie, der Berufsbetreuerverband, die Landesjustizministerin von Bayern und ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Grüne Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen die durch die höchstrichterlichen […]