Ausgerechnet die bayerische Justizministerin Merk, die besonders laut für Zwangsbehandlung hetzt und gehetzt hat, hat einen Psychiatrie-Justizskandal zu verantworten: In einem internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank werden die Aussagen von Gustl Mollath, der wegen angeblichen „gefährlichen Wahns“ seit 6 Jahren in der Forensik einsitzt, belegt. Report Baden Baden berichtete in der ARD am Dienstag, 13.11.2012, 21.45 […]

Sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat sich jetzt entschlossen, ein Wattebäuschchen zu werfen. Seine Erklärung gegen das skandalöse Schnellverfahren zur Einführung von Zwangsbehandlungen: Fachausschuss Freiheitsrechte beim Behindertenbeauftragten fordert Anhörung Betroffener zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2012 Erscheinungsdatum 19.11.2012 Der Fachausschuss Freiheitsrechte des Inklusionsbeirats beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will, dass […]

Inzwischen ist auf Spiegel-Online die erste kritische Berichterstattung zu dem Skandal um die Einführung eines Zwangsbehandlungsgesetzes erschienen: Zwangsbehandlung: Politiker übergehen die Betroffenen Wann dürfen Ärzte psychisch Kranke oder geistig Behinderte gegen ihren Willen behandeln? Bisher fehlte eine eindeutige Antwort darauf, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf dazu vor. Dabei hat die Politik jedoch einen entscheidenden Punkt ausgelassen: die Betroffenen […]

Die Autoren der folgenden Erklärung, Prof. Wolf-Dieter Narr und die Rechtsanwälte Dr. David Scheider-Addae-Mensah, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner, haben uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diese Erklärung und eine mit ausführlichen Erläuterungen versehene Stellungnahme der vier Autoren ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht [sbox] 19.11.2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre […]

Auch wenn nicht mehr wie bisher davon auszugehen ist, dass das „Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz“ zur gesetzlichen Regelung psychiatrischer Zwangsbehandlungen, im „Omnibusverfahren“, sondern als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird: am Zeitplan wird nicht gerüttelt und auch das verdeckte Vorgehen wird beibehalten. So sieht nach unseren Informationen der von Bundesjustizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger ausgeheckte Plan aus: 22.11.: Der zunächst als „Formulierungshilfe“ bekannt […]

Nachdem  die Zwangsbehandlungs schon monatelang illegal und verboten  ist, äußern sich nun Experten aus der Praxis zu den Folgen und bestätigen damit das, was denen, die es wissen wollten, schon lange bekannt war, von Psychiaterverbänden, Politikern und Medien jedoch bis heute verschwiegen bzw. das Gegenteil als die Wahrheit dargestellt wird: der Verzicht auf einen brutalen Eingriff […]

Psychiatrische Zwangsbehandung in einem Gesetzesverfahren zu regeln, das sich mit der „internationale(n) Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ befasst, war der Justizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger wie es scheint wohl doch zu offensichtlich fadenscheinig und angreifbar. (Vielleicht hatte ihr auch der unangenehme Empfang […]

Berlin, 15.11.2012: Heute demonstrierten in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung mehr als 40 Personen gegen die dort stattfindende Herbsttagung der Justizministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war es,  Verabredungen zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen auf Länderebene und einen Beschluss zur Einführung von ambulanten Zwangsbehandlungen zu treffen. Die Bundesjustizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger war ebenfalls angereist und wurde […]

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012: Regierung will Ärzte entlasten Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell. … „Zwar stelle der Entwurf eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings „im […]

Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,  kommt am Donnerstag, 15.11.2012, um 8.15 Uhr zur DEMONSTRATION vor die Hessische Landesvertretung, In den Ministergärten 5, 10117 Berlin (zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz) Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur […]