Gutachten: Pharma-Absatz-Förder-Gesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz
Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker hat auf seiner Website ein umfangreiches Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung (Drs. 17/11513, aka „Pharmaabsatzförderungsgesetz“) mit dem Grundgesetz nachgewiesen wird: http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm Wenn Abgeordnete des Bundestages trotzdem diesem Gesetzentwurf zustimmen sollten, sind sie Rechtsbrecher, weil sie sich wissentlich und willentlich am Grundgesetz vergehen, um das Verbrechen einer gewaltsamen Körperverletzung begehen zu […]