Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich „öffentliche“ der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er […]

Freiburg, 29.11.2012: Heute veröffentlichte Radio Dreyeckland ein Interview mit dem Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Heidenheim, Dr. Martin Zinkler. Zinkler hatte am 12.11.2012 einen offenen Brief an Frau Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger verfasst, aus dem hervorgeht, dass auf eine gesetzliche Grundlage zur medikamentösen Zwangsbehandlung verzichtet werden kann. Hier kann das Interview angehört werden: […]

ZDF-Magazin „Frontal 21“,  27. November 2012, „Menschen in der  Betreuungsfalle“: Wer einmal hineingerät, kommt nur schwer wieder heraus – aus der  Betreuungsfalle. 1,3 Millionen Menschen, junge und alte, sind in Deutschland faktisch immer noch „entmündigt“, obwohl es diesen Begriff nach dem neuen Betreuungsrecht nicht mehr gibt. Geändert hat sich in der Realität wenig. Profiteure des […]

Die folgende Rede gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Dr. Martina Bunge anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzentwurfs zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (Drs. 17/11513, aka “Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz”) am 22.11.2012 zu Protokoll: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung […]

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 29.11.2012 einen Gastkommentar von Wolfgang Nešković, der bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof war: Der Wille des Patienten geht vor Mit der Patientenverfügung wurde der Wille von Menschen in medizinischer Behandlung gestärkt. Ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker fällt weit dahinter zurück. Der Fall Mollath zeigt, […]

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker hat auf seiner Website ein umfangreiches Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung (Drs. 17/11513, aka „Pharmaabsatzförderungsgesetz“) mit dem Grundgesetz nachgewiesen wird: http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm Wenn Abgeordnete des Bundestages trotzdem diesem Gesetzentwurf zustimmen sollten, sind sie Rechtsbrecher, weil sie sich wissentlich und willentlich am Grundgesetz vergehen, um das Verbrechen einer gewaltsamen Körperverletzung begehen zu […]

Das ursprünglich vorgesehene parlamentarische Schnellverfahren zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen ist offensichtlich vom Tisch. Dazu schreibt der Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss des Bundestags, Jörn Wunderlich, am 23.11.2012 in einer Pressemitteilung: Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung „Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung […]

Wolfgang Nešković, bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof, hat heute die folgende Presseerklärung veröffentlicht. Er nimmt Stellung zum erst gestern als Drucksache 17/11513 bekannt gewordenen Gesetzentwurf der CDU/FDP-Fraktionen: „Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße „Abnickmaschine“. Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass […]

Vom 21. bis 23. November findet im Berliner ICC der alljährliche DGPPN-Kongress statt. Wie jedes Jahr demonstrieren wir. Diesmal richtet sich der Protest insbesondere gegen die aktuelle Hetze der Psychiater-Vereinigung, die dazu dienen soll, schnell und ohne öffentliches Aufsehen ein Gesetz zu bekommen, das ihnen trotz der Urteile von BVerfG und BGH wieder das zwangsbehandeln […]