Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze  immer grund- und […]

In der Jungle World Nr. 2 vom 10. Januar 2013 ist ein weiterer Artikel zu der geplanten Gedenkstätte für die Opfer der »Aktion T4« in Berlin erscheinen: Die vergessenen Toten In Berlin soll ein Gedenk- und Informa­tionsort für die Opfer der »Aktion T4« eingerichtet werden. Es ist nicht der erste Versuch, sich der Thematik erinnerungspolitisch […]

Am Mittwoch, den 16.1. tagt der Rechtsausschuss des Bundestages. TOP 14 ist der Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung. Am Donnerstag, den 17.1. ist dieser Gesetzentwurf mit den im Rechtsausschuss dann eventuell beschlossenen Änderungen im Plenum des Bundestages zur 2. und 3. Lesung von 16.30- 17.20 Uhr als TOP 15 vorgesehen. Im Parlamentsfernsehen wird man sich voraussichtlich die […]

Peter Nowak berichtet im Freitag vom 16.12.2012 kritisch über den Wettbewerb für ein Denkmal in der Tiergartenstr. 4, Zitat: Verbände der Psychiatrieerfahrenen kritisieren die aktuelle Denkmalauslobung als „Proforma-Gedenken zum Billigtarif“. http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/gedenkort-in-berlin-geplant Auch im “Neues Deutschland” vom 17.12. wird diese Kritik geteilt: https://www.neues-deutschland.de/artikel/807524.den-opfern-ein-gesicht.html Weitere Kommentare zu diesem “Wettbewerb”, wie am besten so getan werden kann, als ob […]

Im Online-Magazin “Der Nachrichtenspiegel” gibt es einen sehr guten Artikel zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Zwangsbehandlung: Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz Ein kleines Zitat als Kostprobe für diese Leseempfehlung (Kommentarfunktion vorhanden): Bevor ich mich an diesen Artikel gemacht habe, habe ich aber auch psychiatrieerfahrene Menschen befragt. Eine Antwort möchte ich Ihnen […]

Wer so eine grund- und menschenrechtsverachtende Politik wie die FDP macht (siehe Tarnkappenbomber), dessen Existenzberechtigung wird zurecht in Frage gestellt – so wird das Dreikönigstreffen der ganzen FDP-Spitze dieses Wochenende in Stuttgart von den Medien ganz wichtig genommen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden Württemberg macht aus diesem Anlass am Sonntag, den 6. Januar 2012, von 9:30 […]

In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde: In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschten wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde. […]

Um die skandalösen Bestrebungen zur Legalisierung von staatlich erzwungener Körperverletzung vor der Öffentlichkeit zu verbergen, gehen die Verantwortlichen jetzt offensichtlich sogar soweit, die Pressefreiheit einzuschränken. Was während der – angeblich “öffentlichen” – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Dezember geschah, darüber gibt es hier einen ausführlichen Bericht in Readers Edition: Geheime Anhörung im Bundestag […]

Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen. Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die […]

Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.