Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 –: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser […]

Nachdem eben erst das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen des sächsischen PsychKG genichtet hat, muss sich jetzt auch das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgerichts auf Grund der Anrufung durch das Amtsgericht Oldenburg mit einem Beschluss befasst. Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hat die Fraktion der Piratenpartei schon einen Gesetzentwurf für ein PsychKG in den Kieler Landtag eingebracht, der am […]

Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme„. Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel […]

Hans Ulrich Gresch hat in seinem Blog Pflasterritzenflora unsere Website rezensiert. Wir freuen uns sehr über seine positive Beurteilung – und empfehlen sie unseren Lesern zur Lektüre. Hier ein kleiner Ausschnitt: Wer aber, volkstümlich ausgedrückt, von der Psychiatrie die Schnauze voll hat, wer sich den Krakenarmen der Psychokratie entwinden möchte, wer also in einer schwierigen […]

„Koo Koo“ – Magazin gegen Zwangspsychiatrie  ist eine Radiosendung, die regelmäßig am dritten Dienstag im Monat von 16 bis 17 Uhr im Sendegebiet von Radio Dreyeckland sowie weltweit per Livestream empfangen werden kann. Die nächste Sendung gibt es am 19. März 2013. In der Sendung vom 19.2. wird RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah über die Strafanzeige […]

Am 18.2.2013 zeigte die Das Erste den Film „Gefährliche Pillen“, der hier angesehen werden kann. Auch wenn wir die Ansicht nicht teilen, dass Pillen bzw. Drogen eine Selbsttötung oder Mord verursachen, weil damit – typisch psychiatrisch – das Handeln von Menschen als handelnde Subjekte zumindest teilweise negiert wird, so ist nicht zu verkennen, dass z.B. […]

Bitte helfen Sie mit bei der Suche nach den Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP, die am 17. Januar 2013  für ein Gesetz, das psychiatrische Zwangsbehandlungen erlaubt, gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten haben. Diese Abgeordneten haben damit ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass sie statt des Schutzes der Grundrechte aller Bürger ein […]

Für die PatVerfü konnten zwei weiterere Mitherausgeber gewonnen werden: Ent­hin­de­rungs­selbst­hilfe von Au­tis­ten für Au­tis­ten (und An­ge­hö­rige) – ESH Die ESH ver­steht sich als ge­samt­ge­sell­schaft­li­che In­ter­es­sen­ver­tre­tung al­ler Au­tis­ten. Sie bie­tet als zu­ver­läs­si­ger An­sprech­part­ner für Au­tis­ten, Angehörige (z.B. El­tern oder auch Freunde), ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen oder sons­ti­gen In­ter­es­sier­ten Be­ra­tung, Hilfe und Un­ter­stüt­zung zu prak­ti­schen The­men und zum Thema […]

In Telepolis wurde am 4.2.2013 ein Interview von Marcel Malachowski mit René Talbot veröffentlicht: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38466/1.html Wir dokumentieren es unten. In einer kontroversen Diskussion hat es darauf bis heute über 350 Postings gegeben: http://www.heise.de/tp/foren/forum-248271/changeview-t/ „Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie“ Bei der „Betreuung“ geht es um eine radikale Entrechtung Der Mollath-Skandal erinnert an die schlimmsten Zeiten […]

Dass der Bundestag mit seiner Zwangsbehandlungs-Gesetzgebung nur Rechtsunsicherheit schafft, hatte die-BPE in einem Brief an alle Abgeordneten vor der Entscheidung angekündigt. Am 5.2.2013 ist nun bekannt geworden, dass in dem Unterbringungsverfahren 20 XIV 36/13 L das Amtsgericht Oldenburg in Holstein das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht angerufen hat. Das Gericht in Schleswig soll über die Gültigkeit der schleswig-holsteinischen […]