Zwei weitere Landtage wollen ein Foltergesetz
16.5.2013 Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im „Allparteienkonsens“ macht: Am 7.5. wurde mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht, die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe Datum 23.4.. Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe: http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html […]