Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Es gibt Skandale, die gleichsam ohne Fundament sind: Etwas ist grandios schiefgelaufen, aber es steckt kein generelles Problem dahinter. Der Fall Gustl Mollath gehört nicht zu dieser Kategorie. Dass dahinter ein Systemfehler steckt, wird umso deutlicher, je länger er sich hinzieht. In wenigen Wochen […]

Wir möchten auf diesen Text von RA Peter Zihlmann, Basel hinweisen, in dem er kurz und bündig und allgemein verständlich beschreibt, wie sich das Strafrecht zu einem Präventionsrecht gewandelt hat: Vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“ Psychiater als Forensiker im neuen Straftrecht Er formuliert darin in klaren Worten, was Michel Foucault vor Jahren schwer zu lesen […]

Am 28.6.2013 wurde in Berlin in einem Brunnen vor dem Rathaus ein Mann von der Polizei erschossen. Die BZ berichtete darüber auf der ersten Seite. Wie es zu diesem Totschlag gekommen ist, wird in der Berliner Zeitung detailliert geschildert: Was dort geschah ist sinnbildlich für das Vorgehen der Psychiatrie: Entgegen der Dienstvorschrift (bei der Psychiatrie […]

Am 15.8.  konnte er sich in der ARD Sendung „Beckmann“ frei äußern, endlich ohne die Bedrohung für seine Worte in der Haft danach Repressalien ausgesetzt zu sein. Was er dabei zu sagen hat, hat er schon in einem am selben Tag veröffentlichten Interview im Stern angedeutet, Zitat daraus: „Der freigelassene Gustl Mollath erhebt schwere Vorwürfe gegen die […]

Nürnberg 6.8.2013: Heute hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Wiederaunahmeverfahren für Gustl Mollath zugelassen und seine sofortige Freilassung angeordnet, siehe Bericht im Bayerischen Rundfunk.

Berlin, 1.7.2013:  Eine besonders erfreuliche Mitteilung ist, dass die Internationale Liga für Menschenrechte Mitglied im Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie geworden ist. Ein weiteres Zeichen, dass Menschenrechtsaktivisten psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter verstehen und verurteilen.

Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden: Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben. Der […]

  Die Umstände, unter denen Gustl Mollath in die Forensik eingesperrt wurde, schlagen inzwischen auch in Baden-Württemberg Wellen: Der Ba-Wü Justizminister Stickelberger, wurde von der Neuen Richtervereinigung wegen Fällen in Ba-Wü angefragt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.7.2013: „Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath Zitat daraus: „… hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in […]

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

  Der Psychiater Fritz Simon hat in seinem Blog darüber aufgeklärt, WIE psychiatrischer Märchen-Diagnonsens  von Richtern 100 % übernommen wird: In der Zeit, als ich noch Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen zur Frage der Zwangsbehandlung von Patienten abgeben musste, habe ich es nie (!) erlebt, dass ein Richter meinem Votum widersprochen hätte (obwohl ich damals – […]