Nürnberg 6.8.2013: Heute hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Wiederaunahmeverfahren für Gustl Mollath zugelassen und seine sofortige Freilassung angeordnet, siehe Bericht im Bayerischen Rundfunk.

Berlin, 1.7.2013:  Eine besonders erfreuliche Mitteilung ist, dass die Internationale Liga für Menschenrechte Mitglied im Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie geworden ist. Ein weiteres Zeichen, dass Menschenrechtsaktivisten psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter verstehen und verurteilen.

Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden: Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben. Der […]

  Die Umstände, unter denen Gustl Mollath in die Forensik eingesperrt wurde, schlagen inzwischen auch in Baden-Württemberg Wellen: Der Ba-Wü Justizminister Stickelberger, wurde von der Neuen Richtervereinigung wegen Fällen in Ba-Wü angefragt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.7.2013: “Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath Zitat daraus: “… hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in […]

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

  Der Psychiater Fritz Simon hat in seinem Blog darüber aufgeklärt, WIE psychiatrischer Märchen-Diagnonsens  von Richtern 100 % übernommen wird: In der Zeit, als ich noch Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen zur Frage der Zwangsbehandlung von Patienten abgeben musste, habe ich es nie (!) erlebt, dass ein Richter meinem Votum widersprochen hätte (obwohl ich damals – […]

  Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat folgende Nachricht veröffentlicht: 25.06.2013 UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung   Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Berlin, 15.6.2013: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veröffentlichte heute drei Stellungnahmen von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker. Durch sie wird gutachterlich nachgewiesen, dass alle bisher sowohl in Niedersachsen und Hessen vorgelegten, wie in Schleswig Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg in erster Lesung von den Landtagen an die jeweiligen Ausschüsse verwiesenen Gesetzentwürfe zur psychiatrischen Zwangsbehandlung nicht mit dem […]

Dr. Hans Ulrich Gresch veröffentlichte am 7. Juni einen Offener Brief zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker”, den er an die Mitglieder des Ausschusses für Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des  Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gesendet hat: Sehr geehrte …, […]