Wer bei der Freilassung von Gustl Mollath Hoffnung geschöpft hatte, dass es bald zu einer Abschaffung des illegalen § 63 kommen könnte, wird nun leider schwer enttäuscht: Das Bundesjustizministerium hat dieses „Eckpunktepapier“ hier vorgestellt. Es ist zu befürchten, dass eine neue Regierung ebenfalls darauf aufbaut und weiter macht: Nur mehr Geld für´s System, für öftere Be“gut“achtungen […]

Wie sein Verteidiger, RA Thomas Saschenbrecker mitteilte, wurde Dennis Stephan am 6.11.2013 freigelassen, weil das Gericht anerkannt hat, dass der Gutachter, der Dennis in den § 63 diagnostizieren wollte, befangen war. Nun ist der Prozess zwar noch nicht zu Ende, aber die Hauptgefahr, eine Verurteilung als angeblich „Schuld Unfähiger“ nach § 63 StGB ist wohl […]

Wer in den letzten Jahren Risperdal bekommen hat, kann ja versuchen, auch was vom dem 480 Millionen US$ Entschädigungskuchen ab zu bekommen, den der Herstellers Johnson  & Johnson nun aufgrund seiner Durchstechereien auszahlen muss. Der Großteil der insgesamt 2,2 Milliarden US$ bekommen zwar die USA als Staat,  aber warum sollte man es nicht auch mal hier […]

RA. Volker Loeschner hat am 29.10. dem Radio Lotte in Weimar ein Interview zum Unrecht des neuen Zwangsbehandlungsgesetzes gegeben.

Das ist der Titel einer Konferenz am 22./23. November 2013 an der Universität Essen Man muss sich bis zum 8. November bei: Die Linke im LVR, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln Tel. 0221/809 7666 Fax -7663    E-Mail:   Die.Linke@lvr.de anmelden Der Eintritt ist frei. Fahrtkosten für Bedürftige können u.U vom Landschaftsverband bezuschusst werden. Bitte dazu bei […]

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, indem es dem Betroffenen in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht hat, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben. Das Sozialgericht Schleswig ist zu der Überzeugung gekommen, […]

Auch in Österreich wird an den Grundfesten der Forensik gerüttelt! In Österreich kommt in den sogenannten Maßnahmenvollzug, „..wer unter dem ‚Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad‘ eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate […]

RA Volker Loeschner hat das Zurückbehalten von Behandlungsunterlagen als verfassungswidrig erkannt. In der psychiatrischen Behandlung werden Behandlungsunterlagen regelmäßig, mit Verweis auf angeblich „erhebliche therapeutische Gründe“ zurückgehalten, die hier erwähnt sind: § 630g BGB – Kopien der Patientenakte (1)Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme […]

  Die „Junge Welt“ berichtet am 20.10. auf Seite 5 über den Prozess von Dennis Stephan: Psychiatrisches Gutachten vom Kontrahenten Gießen: Für krank erklärter Linksparteipolitiker wegen Brandstiftung vor Gericht http://www.jungewelt.de/2013/10-30/054.php

Gestern erschien in der Junge Welt ein Artikel „Isoliert in der Psychiatrie Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn“ Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer […]