Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, indem es dem Betroffenen in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht hat, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben. Das Sozialgericht Schleswig ist zu der Überzeugung gekommen, […]

Auch in Österreich wird an den Grundfesten der Forensik gerüttelt! In Österreich kommt in den sogenannten Maßnahmenvollzug, “..wer unter dem ‚Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad‘ eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.” Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate […]

RA Volker Loeschner hat das Zurückbehalten von Behandlungsunterlagen als verfassungswidrig erkannt. In der psychiatrischen Behandlung werden Behandlungsunterlagen regelmäßig, mit Verweis auf angeblich “erhebliche therapeutische Gründe” zurückgehalten, die hier erwähnt sind: § 630g BGB – Kopien der Patientenakte (1)Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme […]

  Die “Junge Welt” berichtet am 20.10. auf Seite 5 über den Prozess von Dennis Stephan: Psychiatrisches Gutachten vom Kontrahenten Gießen: Für krank erklärter Linksparteipolitiker wegen Brandstiftung vor Gericht http://www.jungewelt.de/2013/10-30/054.php

Gestern erschien in der Junge Welt ein Artikel “Isoliert in der Psychiatrie Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn” Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer […]

RA Volker Loeschner hält als Dozent an der Freien Universität Berlin am Donnerstag 31.10.2013 von 16:00 bis 18:00 Uhr einen Vortrag: Das Gesetz zur Zwangsmedikation vom 26.02.2013 und wichtige Exkurse Veranstalter: Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaften, Prof. Dr. Martin Schwab Freie Universität Berlin, Hörsaal III, Van’t-Hoff-Str. 8, 14195 Berlin In der Veranstaltung „Das Gesetz zur […]

  In der WDR-Sendung WestArt am 29.9.2013 wird der Psychiater Manfred Lütz  mit einigen Fallbeispielen aus der Praxis des Rechtsanwalts Thomas Saschenbrecker konfrontiert. Die Wahrheit erträgt er nicht, will lieber gleich das Studio verlassen (dieser Herr Lütz hat uns als Autor vorgeheuchelt: “Irre – Wir behandeln die Falschen”, so sein Buchtitel). In dem Einspieler des […]

Interview mit RA Thomas Saschenbrecker in der Junge Welt vom 9.10.2013: »Die Auswahl dieses Gutachters ist unglücklich« Gießener Linken-Politiker Dennis Stephan sitzt wegen angeblicher Brandstiftung im Maßregelvollzug. Die Hauptverhandlung ist am 25. Oktober 2013 um 9 Uhr im Saal 227 beim Landgericht Gießen. Kritische Zuschauer erwünscht.

RA Thomas Saschenbrecker hat zwei wichtige neue Urteile in seinen Websites veröffentlicht, die unsere Rechtsauffassung weiter bestätigen: A) Immer wieder wird von Vormundschaftrichtern versucht, einen gerichtsgefälligen Anwalt als sog. “Verfahrenspfleger” zu beauftragen, um die Kumpanei zwischen Gericht und Psychiatrie so zu vervollständigen, dass die Betroffenen auch noch ohne einen Rechtsbeistand, der auf ihrer Seite parteiisch […]

Im Nürnberger Zeitung Online-Blog wird am 8.10.13 im sog. Vip-Raum über Dr. Horst Krömker, der vorher mal Chef von Gert Postel in der Klinik im sächsischen Zschadraß war, berichtet: “Bunt, bunter, Bezirkstag” Der Arzt, der Gert Postel eingestellt hatte, ist nun zum Bezirks-Klinikaufseher geworden. Da wünschen wir ihm noch viele weitere Ärztesimulanten, wenn bei denen auch […]