Bisher ist in der BRD eine Entscheidung des französischen Verfassungsgericht, des „Verfassungsrats“ (Conseil constitutionnel), zur Zwangspsychiatrie, die am 20.4.2012 veröffentlicht wurde, praktisch völlig unbekannt geblieben. Wie ein Jahr davor das Bundesverfassungsgericht in der BRD die Zwangsbehandlungsgesetze für nicht grundgesetzkonform erklärt hat und eines stellvertretend für alle sofort für nichtig erklärte, so wurde auch in Frankreich […]

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialausschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: Gesetzentwurf der PIRATEN Gesetzentwurf der S-H Landesregierung Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. […]

Der Landtag von Niedersachsen ist der Nächste in derselben Menschenrechts-Verbrecher-Spur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.03.2014 hat die Drucksachennummer 17/1277. Dass dieser Landtag offensichtlich nur das Gewaltverbrechen an den wehrlos in der Psychiatrie Eingesperrten im Sinn hat, beweist ein Zitat aus dem Bericht der Besuchskommission von 2012, der dem Landtag seit August 2013 vorliegt, Drucksache […]

Was Dr. David Schneider-Addae-Mensah zum „Zwangsmedikationsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seiner Bedeutung “ zu sagen hat, kann man sich in diesem sehr empfehlenswerten Video ansehen, das der BPE in Youtube veröffentlicht hat. Es dokumentiert den Vortrag, den der Anwalt in der Konferenz mit dem Titel “Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?” am 22./23. November 2013 […]

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 30.10.2013, der insbesondere für Entmündigte (sog. „Betreute“) sehr wichtig ist: Sie sind uneingeschränkt verfahrensfähig und können deswegen ohne jeden möglichen Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beschluss des XII. Zivilsenats XII ZB 317/13 Der Beschluss stärkt implizit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und schwächt paternalistische angebliche „zum Wohl“ Entscheidungen bei Erwachsenen. Es gibt keine […]

Sehr erfreulich: Die illuster besetzte Jahrestagung des Instituts für Konfliktforschung in Maria Laach hat diesmal zum Thema: Forensische Psychiatrie – selbst ein Behandlungsfall? Maßregelvollzug zwischen Reform und Abschaffung Wir begrüßen es, wenn sich die Forensik nun selbst pathologisiert – aber noch besser finden wir, dass unsere Forderung von deren gänzlicher Abschaffung statt irgendeiner Reform nun […]

Eine besonders erfreuliche Nachricht: Thomas Insel, der Direktor des National Institut for Mental Health läßt seinen Worten, mit denen er am 29.4.2013 den ganzen psychiatrischen Diagnonsens für ungültig erklärt hat, nun Taten folgen: Ohne Nachweis biologischer Ursachen dafür, wie irgendwelche Drogen psychiatrisch wirken, gibt´s von ihm keine Forschungsgelder mehr (immerhin 100 Mio US$ jährlich), siehe […]

Wolf-Dieter Narr: Rechtliche Bewertung der Psychisch Krankengesetze im Lichte der Behindertenrechtskonvention Kurzreferat am 7. März 2014 im Rahmen einer thematisch einschlägigen Veranstaltung der Fraktion Die Grünen im Landtag zu Düsseldorf In Sachen „Psychisch Kranke“ sind keine geltenden Gesetze gegeben. Angesichts einschlägiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2011 und 2013, wie des BGH 2012 und anderer triftiger Gesetze […]

Es scheint in der Psychiatrie eine Diskussion anzufangen, wie die ausgeübte Gewalt gemindert werden kann, ohne sie abzuschaffen zu wollen. Dabei ist die Gewaltausübung laut BRK illegal! Ein Beispiel für diese Diskussion wurde in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigt. Dieser Fernsehbericht ergänzt die Diskussion in der Pflege in Altersheimen: „Ohne Gitter und Gurte: Jeder […]

Am 24.3.2014 um 17.30 Uhr, in der Urania Berlin Eintritt Normalpreis: 7,- €, ermäßigt: 6,- € Vortrag von Jörg Blech, Dipl.-Biologe, Autor und Redakteur des Spiegel Die Psychofalle. Wie die Seelenindustrie uns zu Patienten macht Mediziner, Psychologen, Coaches und die Pharmaindustrie verdienen heutzutage üppig an den so genannten „seelischen Störungen“ ihrer „Patienten“. In der Seelenindustrie […]