Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014. Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach […]

Das Werner-Fuss-Zentrum wurde am 8.4.2014 in den Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in Berlin zum Thema Alternativen zur Psychiatrie eingeladen. Da unser Redebeitrag genauso Gültigkeit für andere Berliner Bezirke und Gemeinden in der BRD hat, haben wir ihn hier veröffentlicht. Eine PDF-formatierte Version dieses Textes für einen doppelseitigen Ausdruck z.B. zum […]

Am 26. März war in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover als Tagesordnungspunkt 4 die erste Beratung des Entwurf eines Foltergesetzes der Landesregierung – Drs. 17/1277 zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes. Hier ist eine vollständige Wiedergabe der dabei gehaltenen Reden mit Kommentaren von uns in rot.

Vor zehn Jahre machten die Hirnforscher „großartige“ Versprechen in einem sog. Manifest der Hirnforschung. Am 3. April 2014 mussten diese Forscher nun ihr völliges Scheitern in der 3sat Sendung Scobel  öffentlich zugeben, auch wenn sie versuchten ihren Kathegorienfehler mit dem seit 150 Jahren gleichen Geschwätz der Psychiatrie „alles ist nur noch viel komplizierter“  zu vertuschen. […]

Im Bayerischen Rundfunk wurde am 7.4. ein aufklärender und fröhlicher Film über´s bedingungslose Grundeinkommen (bGE) gezeigt, der hier bei youtube zu finden ist. Er zeigt insbesondere auch die Fortschritte, die das Vorhaben in der Schweiz schon gemacht hat; Prädikat: besonders sehenswert! Solange des bGE noch nicht verwirklicht ist, wird man ab und zu einen „gelben […]

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Gießen am Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai, ist hier veröffentlicht.

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren. Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet: Man hat […]

Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan in der Junge Welt vom 2.4.2014: Opfer einer politischen Intrige? Schlampige Polizeiermittlungen: Gutachten könnte Gießener Linken-Abgeordneten Dennis Stephan rehabilitieren Von Gitta Düperthal In dem seit vergangenen Oktober andauernden Strafprozeß gegen den Linke-Politiker im Gießener Kreistag, Dennis Stephan, kündigt sich eine Wendung an: Das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, das […]

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht. Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, […]