Der Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Gießen am Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai, ist hier veröffentlicht.

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren. Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet: Man hat […]

Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan in der Junge Welt vom 2.4.2014: Opfer einer politischen Intrige? Schlampige Polizeiermittlungen: Gutachten könnte Gießener Linken-Abgeordneten Dennis Stephan rehabilitieren Von Gitta Düperthal In dem seit vergangenen Oktober andauernden Strafprozeß gegen den Linke-Politiker im Gießener Kreistag, Dennis Stephan, kündigt sich eine Wendung an: Das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, das […]

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht. Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, […]

Bisher ist in der BRD eine Entscheidung des französischen Verfassungsgericht, des “Verfassungsrats” (Conseil constitutionnel), zur Zwangspsychiatrie, die am 20.4.2012 veröffentlicht wurde, praktisch völlig unbekannt geblieben. Wie ein Jahr davor das Bundesverfassungsgericht in der BRD die Zwangsbehandlungsgesetze für nicht grundgesetzkonform erklärt hat und eines stellvertretend für alle sofort für nichtig erklärte, so wurde auch in Frankreich […]

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialausschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: Gesetzentwurf der PIRATEN Gesetzentwurf der S-H Landesregierung Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. […]

Der Landtag von Niedersachsen ist der Nächste in derselben Menschenrechts-Verbrecher-Spur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.03.2014 hat die Drucksachennummer 17/1277. Dass dieser Landtag offensichtlich nur das Gewaltverbrechen an den wehrlos in der Psychiatrie Eingesperrten im Sinn hat, beweist ein Zitat aus dem Bericht der Besuchskommission von 2012, der dem Landtag seit August 2013 vorliegt, Drucksache […]

Was Dr. David Schneider-Addae-Mensah zum “Zwangsmedikationsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seiner Bedeutung ” zu sagen hat, kann man sich in diesem sehr empfehlenswerten Video ansehen, das der BPE in Youtube veröffentlicht hat. Es dokumentiert den Vortrag, den der Anwalt in der Konferenz mit dem Titel “Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?” am 22./23. November 2013 […]

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 30.10.2013, der insbesondere für Entmündigte (sog. “Betreute”) sehr wichtig ist: Sie sind uneingeschränkt verfahrensfähig und können deswegen ohne jeden möglichen Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beschluss des XII. Zivilsenats XII ZB 317/13 Der Beschluss stärkt implizit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und schwächt paternalistische angebliche “zum Wohl” Entscheidungen bei Erwachsenen. Es gibt keine […]