Am 26.und 27. März haben Vertreter der Bundesregierung in Genf bei der Anhörung des UN BRK-Fachausschusses zum Staatenbericht über Deutschland so offenkundig gelogen, wie es besser nicht mehr demonstriert werden kann: Die Aussagen wurden per Video im Internet übertragen und zusätzlich aufgezeichnet. Aus diesem Archiv haben wir die markantesten Stellen zum Betreuungsrecht und zur Folter […]

Telepolis berichtet heute mit einem Interview über die Anhörung des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention zum Staatenbericht über Deutschland am 26. und 27. März in Genf ; Zitat vom Anfang daraus: “Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar” Peter Nowak 06.04.2015 Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert […]

Das Landgericht Berlin hat am 28.1.2015 entschieden, dass für eine Fixierung von 16 Stunden und eine psychiatrische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika als Amtshaftung ein Schmerzensgeld von 5000,- € an den betroffenen Kläger bezahlt werden muss. Damit ist ein weiteres Urteil bekannt geworden, dass die Höhe der Schmerzensgeldes für die durch Zwang zu erduldende Körperverletzung bei einer […]

Die Boulevard-Presse schließt sich unserer Sicht und Sprechweise an, dass die sogenannte “Betreuung” tatsächlich Entmündigung geblieben ist. Das Titelblatt des Berliner Kurier vom 30.3. beweist das, siehe Bild links. Sehr erfreulich – RA Alexander Paetow wird richtig zitiert. Wir empfehlen die PatVerfü, die Patientenverfügung mit integrierter Vorsorgevollmacht: http://www.patverfue.de

Typisch Psychiatrie: Wegsperren geht immer Eine Frau aus Long Island bei New York wurde 8 Tage in einer Psychiatrie eingesperrt, weil sie behauptete, dass Präsident Obama ihre Twitternachrichten abrufen würde – obwohl er (bzw. seine Profis dafür) genau das tatsächlich taten. Also die typisch psychiatrische Schutzhaft wegen angeblicher “Gefährlichkeit für sich oder andere”. Siehe die […]

Die von nahezu allen Richtern und Anwälten gelesene extrem sorgfältig redigierte Neue Juristische Wochenschrift (NJW), in der vor allem aktuelle Urteile dokumentiert werden, die für die Rechtsentwicklung wichtig sind, hat in der Nr. 11 ein ganzseitiges Interview mit Gerhard Strate veröffentlicht. Dass zeigt, dass sein Buch “Der Fall Mollath” in Juristenkreisen sehr ernst genommen wird […]

Ulvi Kulac kommt frei – wie uns sein Anwalt, Thomas Saschenbrecker, berichtete. Die Grundlage für diese Freilassung wurde bei der letzten Anhörung am 8.1.2015 gelegt, wir berichteten hier. “Das Oberlandesgericht Bamberg gab am 19.3. einer Beschwerde gegen den Unterbringungs-Beschluss des Landgerichts Bayreuth statt. Saschenbrecker hatte …in der Beschwerde unter anderem mit der Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung […]

Nina Hagen, die Schirmfrau der PatVerfü, hatte letzte Woche einen runden Geburtstag. In rbb aktuell wurde sie unter dem Titel “Ein Leben in bunt” mit einer Biographie und Youtube Videoausschnitten gewürdigt. Das ZDF berichtete zu Ehren von Nina von ihren Auftritt im Berliner Ensemble, bei dem sie auf der Bühne mit einem “Stopp § 63 […]

Am 12.3. 2015 fand in Wiesbaden anlässlich einer Anhörung des Landtags wegen eines neuen PsychKGs – sprich Foltergesetzes – eine Demonstration statt. Jörg Bergstedt berichtet: Unerträgliche Ignoranz Profiteure des Einsperrens und Quälens dominieren Anhörung zur Zwangspsychiatrie in Hessen – Betroffene weitgehend ignoriert „Das war noch schlimmer, als ich erwartet hatte“, zog eine Demonstrantin ein Fazit, […]