Berliner Senat plant offensichtlich mit einem geheim gehaltenen PsychKG Entwurf einen Anschlag auf die Menschenrechte Jeder Öffentlichkeit wurde der neue 4. Entwurf eines Berliner PsychKG vorenthalten. Jetzt soll er im Schweinsgallopp durchgepeitscht werden, weil der Senat weiß, was für einen verbrecherischen Anschlag auf die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention, er plant. Am Dienstag hat der […]

A) Am 20.1. 2015 hat die 1. Kammer das Bundesverfassungsgerichts den Bundesgerichtshof (BGH) zurechtgewiesen und unter dem Zeichen 1 BvR 665/14 eine vom BGH gebilligte Zwangs“betreuung“, also Entmündigung, aufgehoben, siehe hier. Zitat daraus: Die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG…. Der […]

Gerichtshof für Menschenrechte Österreich vom EGMR verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Österreich wegen überlanger Dauer der Überprüfung der Einkerkerung in einer Anstalt für sog. „geistig abnorme Rechtsbrecher“ verurteilt. Zitat aus dem Bericht: Kritik an mehreren Punkten Der EGMR übte in Zusammenhang mit diesem Fall in mehreren Punkten Kritik am österreichischen […]

weitere Bilder hier Dreht ihr den Geldhahn zu! Demonstration am 25.9.2015 beim Gesundheitsminister Bitte mitdemonstrieren am 25.9. ab 14.00 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Der Demonstrationsaufruf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, ist hier veröffentlicht.

Was wir schon immer wussten, nun haben aber am Donnerstag und Freitag dieser Woche die beiden Staatssender ARD und ZDF mit zwei Spielfilmen kein gutes Haar an einem System gelassen, das sich doch so sehr darum bemüht, als angeblicher „Wohltäter“ gesehen zu werden. Offenkundig verliert es zur Zeit jede Glaubwürdigkeit, wenn nun schon jeweils zur […]

Heute hat Prof. Wolf-Dieter Narr die Gründung des Kartells gegen § 63 StGB mit folgender Pressemitteilung bekannt gegeben: Mit der Freilassung von Gustl Mollath ist das Unrecht des § 63 StGB einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Statt dass der § 63 abgeschafft wird, soll er novelliert werden. Das Bundesjustizministerium hat dafür einen Entwurf vorgelegt und […]

Aufruf zur Demonstration am Gedenktag der Psychiatrie-Toten Freitag, 2. Oktober in der Bochumer Innenstadt 15.00 bis 15.45 Uhr Gottesdienst in der Pauluskirche, 15.45 Uhr Sammeln vor der Pauluskirche, 16.00 Uhr Demonstration Aufruf dazu: Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat den 2. Oktober zum Gedenktag der Psychiatrie-Toten erklärt. Aus diesem Grund ruft der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen (LPE NRW) […]

Bei seiner 14. Sitzung hat  der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinen zur Interpretation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und hier veröffentlicht: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/GuidelinesArticle14.doc Eindrucksvoll und eindeutig werden alle bisherigen Versuche der Bundes- und Länderregierungen der BRD Lügen gestraft, mit denen  – auch von den […]

Keinen Cent für die Zwangspsychiatrie! weitere Bilder hier Dreht ihr den Geldhahn zu! Es ist ein Märchen, besser eine interessengeleitete Schutzbehauptung, dass durch mehr Geld für Sozialpädagogik und therapeutische Beschwörungen die psychiatrische Gewalt immer weiter abnähme, die Gewalttätigkeit umgekehrt proportional zum finanziellen und pädagogischen Einsatz sozusagen asymptotisch gegen Null gehen würde. Dieses angebliche „Argument“ wird […]

Wieder haben aus Psychiatriegehorsam die Richter von unteren Gerichten Arroganz, Willkür und Gesetzesvergessenheit bewiesen. Wieder musste bis zum  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt werden. Das BVerfG hat nun zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Zwangsbehandlung sowie Zwangseinweisung veröffentlicht: A) In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [. . .] 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 […]