Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Offener Brief an den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Mittwoch 28. Oktober 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, unserer Kenntnis nach werden Stellungnahmen ans Bundesverfassungsgericht bis zur Veröffentlichung des Beschlusses bzw. Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht veröffentlicht, um jeden Anschein zu vermeiden, das Gericht solle so unter öffentlichen […]

Wieder mal musste ein Beschluss des Amts- und Landgerichts Hannover vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert werden. 2007 hatten wir über den Terror-Landgerichtsbezirk Hannover und seine Folterzentren Wunstorf und Wahrendorff berichtet. Damals ist das OLG Celle der Folterpsychiatrie in den Arm gefallen. Nun hat der BGH in dem Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 13 geurteilt, […]

Wie unserem Blogeintrag vom 15.10. mit der Veröffentlichung der Stellungnahme von die-BPE ans Bundesverfassungsgericht zu entnehmen war, hatte die “Aktion psychisch Kranke” (ApK) merkwürdigerweise ihre Stellungnahme zuvor schon veröffentlicht. Wir freuen uns, zitieren zu können, dass die ApK darin die Unterstützung der PatVerfü zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt hat, siehe Ende der Stellungnahme: Vor allem […]

PsychKG-Entwurf verwerfen Die berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat in der Verantwortung von Securitate Senator Mario Czaja (Bild rechts) in einem vierten Anlauf den Entwurf für eine Novellierung des PsychKG ausgearbeitet, der am Dienstag im Senat und gestern im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung stand. Die Bezirksbürgermeister sollen nun innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Wir können jetzt […]

Am 16. Juli 2015 berichteten wir hier: BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen !  Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll. Die-BPE hat sich am 22.7.2015 an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewandt, um auf die Ungeheuerlichkeit des Ansinnens des BGH hinzuweisen. Am selben […]

Berliner Senat plant offensichtlich mit einem geheim gehaltenen PsychKG Entwurf einen Anschlag auf die Menschenrechte Jeder Öffentlichkeit wurde der neue 4. Entwurf eines Berliner PsychKG vorenthalten. Jetzt soll er im Schweinsgallopp durchgepeitscht werden, weil der Senat weiß, was für einen verbrecherischen Anschlag auf die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention, er plant. Am Dienstag hat der […]

A) Am 20.1. 2015 hat die 1. Kammer das Bundesverfassungsgerichts den Bundesgerichtshof (BGH) zurechtgewiesen und unter dem Zeichen 1 BvR 665/14 eine vom BGH gebilligte Zwangs”betreuung”, also Entmündigung, aufgehoben, siehe hier. Zitat daraus: Die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG…. Der […]

Gerichtshof für Menschenrechte Österreich vom EGMR verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Österreich wegen überlanger Dauer der Überprüfung der Einkerkerung in einer Anstalt für sog. “geistig abnorme Rechtsbrecher” verurteilt. Zitat aus dem Bericht: Kritik an mehreren Punkten Der EGMR übte in Zusammenhang mit diesem Fall in mehreren Punkten Kritik am österreichischen […]

weitere Bilder hier Dreht ihr den Geldhahn zu! Demonstration am 25.9.2015 beim Gesundheitsminister Bitte mitdemonstrieren am 25.9. ab 14.00 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Der Demonstrationsaufruf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, ist hier veröffentlicht.

Was wir schon immer wussten, nun haben aber am Donnerstag und Freitag dieser Woche die beiden Staatssender ARD und ZDF mit zwei Spielfilmen kein gutes Haar an einem System gelassen, das sich doch so sehr darum bemüht, als angeblicher “Wohltäter” gesehen zu werden. Offenkundig verliert es zur Zeit jede Glaubwürdigkeit, wenn nun schon jeweils zur […]