Weitere Bilder hier klicken Am Donnerstag, den 19. November demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie: Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen! Am 16.10. […]

Kurzbericht von der Demonstration bei der  Justizministerkonferenz vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Bilder der Demonstration hier Wir demonstrierten zu 2 Themen: Keine Regelung des Berufsbilds von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern! Keine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien zulassen! Unser Flugblatt dazu: Das Recht „Nein“ zu sagen ! Punkt 10 der Tagesordnung der Konferenz war: Rechtsgrundlage […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Donnerstag, 5. November 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen haben wir herausgefunden, dass weitere 4 Stellungnahmen zum Geschäftszeichen 1 BvL 8/15 im Internet veröffentlicht wurden: • Betreuungsgerichtstag • Bundesverband der Berufsbetreuer/innen • Deutscher Notarverein • Bundesrechtsanwaltskammer Als Prämisse wird […]

Demonstration am Donnerstag 12. November von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin Die Justizministerkonferenz tagt dort, der Bundes- und die LandesjustizministerInnen fahren in der Zeit vor und wir demonstrieren zu 2 Themen: a) Keine Regelung des Berufsbilds von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern! Keine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien zulassen! […]

Zwei neue Texte in den Literaturempfehlungen zur Kampagne ‚Weg mit § 63 !‘: Ulrich Lewe: Was spricht gegen die stationäre Massregel ? Zum Beweis der Aussagen des Autors sind viele Zahlen aufgeführt, die zeigen, wie willkürlich die forensische Psychiatrie ist und dies nahezu immer zum Nachteil der Verurteilten. Christian Weber in der Süddeutschen: Wer zahlt, […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Offener Brief an den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Mittwoch 28. Oktober 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, unserer Kenntnis nach werden Stellungnahmen ans Bundesverfassungsgericht bis zur Veröffentlichung des Beschlusses bzw. Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht veröffentlicht, um jeden Anschein zu vermeiden, das Gericht solle so unter öffentlichen […]

Wieder mal musste ein Beschluss des Amts- und Landgerichts Hannover vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert werden. 2007 hatten wir über den Terror-Landgerichtsbezirk Hannover und seine Folterzentren Wunstorf und Wahrendorff berichtet. Damals ist das OLG Celle der Folterpsychiatrie in den Arm gefallen. Nun hat der BGH in dem Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 13 geurteilt, […]

Wie unserem Blogeintrag vom 15.10. mit der Veröffentlichung der Stellungnahme von die-BPE ans Bundesverfassungsgericht zu entnehmen war, hatte die „Aktion psychisch Kranke“ (ApK) merkwürdigerweise ihre Stellungnahme zuvor schon veröffentlicht. Wir freuen uns, zitieren zu können, dass die ApK darin die Unterstützung der PatVerfü zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt hat, siehe Ende der Stellungnahme: Vor allem […]

PsychKG-Entwurf verwerfen Die berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat in der Verantwortung von Securitate Senator Mario Czaja (Bild rechts) in einem vierten Anlauf den Entwurf für eine Novellierung des PsychKG ausgearbeitet, der am Dienstag im Senat und gestern im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung stand. Die Bezirksbürgermeister sollen nun innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Wir können jetzt […]

Am 16. Juli 2015 berichteten wir hier: BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen !  Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll. Die-BPE hat sich am 22.7.2015 an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewandt, um auf die Ungeheuerlichkeit des Ansinnens des BGH hinzuweisen. Am selben […]