Am Donnerstag den 18.2.2016 war die 1. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags des Securitate Senats, siehe hier. Auf Antrag der Piratenfraktion fand eine 16 minütige Beratung statt: Der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenpartei sprach als erster und nannte das Kind beim Namen: es geht um die Zwangspsychiatrie. Das war das erste mal, dass in einem […]

Der Deutsche Anwaltverein gründete im Dezember 1998 eine  Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Im Januar 2014 gehörten ihr 1.787 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Sie ist damit die größte medizinrechtliche Vereinigung in Deutschland. Ihre Mitglieder sind Anwältinnen und Anwälte, deren besonderes Interesse dem Medizinrecht gilt, die im Medizinrecht tätig sind oder auf diesem Gebiet tätig werden wollen. Allerdings hat sich […]

Die Huffington Post berichtete am 24. Januar, wie der pensionierte Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik im Evangelischen Diakoniewerk Halle, Dr. Hans-Joachim Maaz, seit Oktober die Kanzlerin mit psychiatrischem Diagnonsens verleumdet. Angela Merkel sei eine gefährlich „psychisch Kranke“, und er behauptet „diagnostizieren“ zu können, dass Merkel sich „irrational und nicht einsichtig“ verhalte, was befürchten lasse, […]

Von den Sachverständigen des Kartells gegen § 63 StGB wurde niemand eingeladen. Die schriftlichen Stellungnahmen von 5 der 7 „Sachverständigen“ der Anhörung am 15.2.2016 sind hier veröffentlicht. Der Forensikbeauftragten der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Franziska Ludwig, wurde ohne Angabe von Gründen verweigert, an der Anhörung als Zuhörerin teilzunehmen. Man sollte wohl unter sich bleiben, nix von wegen […]

Ein ausgezeichneter Essay von Burkhard Müller im Merkur 2/2016, Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken: GERT POSTEL Die Einsamkeit des Hochstaplers Ist das Bild mit dem Papst eigentlich echt? Aber selbstverständlich, sagt Gert Postel, für einen Betrüger auf dieser Ebene möchte ich ihn bitte nicht halten. Wir haben uns in Tübingen getroffen, wo Postel seit einigen […]

Am 28.1.2016 ist der Gesetzentwurf für ein neues Terror-PsychKG als Drucksache 17/2696 im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eingegangen, siehe hier. Der Senat hat unter anderem den Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 von Securitate Czaja übernommen, siehe Seite 12, in dem: Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person […]

Der Bundestag will ruckzuck das Scheinreförmchen des § 63 StGB Gesetz werden lassen. Dazu hat er in einer Nachtsitzung am 28.1. im Blitzverfahren die 1. Lesung absolviert, bei dem die Reden nicht gehalten wurden, sondern im Buchstabenkeller des Protokolls verschwinden, siehe hier das Protokoll. Nächster Schritt im medial völlig unbeachteten Verfahren: die Anhörung im Rechtsausschuss […]

Am Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt. Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis […]

WARNHINWEIS Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener haben alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) mit folgendem Hinweis gewarnt: Sehr geehrte Abgeordnete, am 26. Februar 2015 sandten wir Ihnen eine offene Antwort auf einen offenen Brief: Der Rammbock gegen die Menschenrechte. Damit Sie nicht danach suchen müssen, fügen wir sie anliegend nochmals bei. Inzwischen […]

„Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“ Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: „Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]