Am 28.1.2016 ist der Gesetzentwurf für ein neues Terror-PsychKG als Drucksache 17/2696 im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eingegangen, siehe hier. Der Senat hat unter anderem den Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 von Securitate Czaja übernommen, siehe Seite 12, in dem: Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person […]

Der Bundestag will ruckzuck das Scheinreförmchen des § 63 StGB Gesetz werden lassen. Dazu hat er in einer Nachtsitzung am 28.1. im Blitzverfahren die 1. Lesung absolviert, bei dem die Reden nicht gehalten wurden, sondern im Buchstabenkeller des Protokolls verschwinden, siehe hier das Protokoll. Nächster Schritt im medial völlig unbeachteten Verfahren: die Anhörung im Rechtsausschuss […]

Am Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt. Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis […]

WARNHINWEIS Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener haben alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) mit folgendem Hinweis gewarnt: Sehr geehrte Abgeordnete, am 26. Februar 2015 sandten wir Ihnen eine offene Antwort auf einen offenen Brief: Der Rammbock gegen die Menschenrechte. Damit Sie nicht danach suchen müssen, fügen wir sie anliegend nochmals bei. Inzwischen […]

“Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert” Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: “Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]

17.12. Bilder von der Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen den Entwurf eines Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror hier. Auch dem Rat der Bürgermeister, der dort tagte, war klar, dass über ein unmoralisches Terrorgesetz abgestimmt wurde. Denn die Eingangstür wurde verschlossen und die Teilnehmer konnten alle nur durch den Hintereingang das Gebäude betreten, […]

Innerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen: a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal! Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier. Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat […]

Mit der Veröffentlichung der Abhandlung: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte Von RA Thomas Saschenbrecker und em. Prof. Wolf-Dieter Narr wurde auch das Datenmaterial der Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten veröffentlicht, das der Untersuchung zu Grunde liegt:  http://www.psychiatrierecht.de/legende.htm. Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes […]

Folgende Fernsehsendung: Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45 bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um   00:15 und So, 13.12. um 13:15 bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45 Aus der Vorankündigung: Es gibt […]

Bei der letzten Demonstration “Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!”, zu der der BPE und die-BPE gemeinsam aufgerufen hatten wurden wir von Dr. Martin Zinkler unterstützt, dem Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Er hatte sich in einem offenen Brief gegen eine gesetzliche Regelung von Zwangsbehandlung ausgesprochen. Bilder der Demonstration hier.