Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

Warum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann – der Beweis. (Die-BPE hat dem Bundesverfassungsgericht diesen Beweis am 4. Mai 2016 zugestellt) Prämisse 1: Niemand darf mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zu einer Überzeugung bzw. einem Glauben genötigt werden – insbesondere nicht mit einer zu erduldenden Körperverletzung. Es gibt für Kranke ein Recht auf […]

Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gebeten: (1) Schließt sich die ….. in Mecklenburg-Vorpommern der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einer breit angelegten Studie, die in der renommierten englischen Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ am 28.7. online veröffentlicht wurde. Unter dem Titel: Offene Psychiatrie für eine offene Gesellschaft wird sie zusammengefasst und dazu kommentiert, siehe hier. Zitate daraus: …Geschlossene Türen schützen nicht besser vor Selbstmord oder Suizidversuchen als offene, so zeigt es […]

Dr. Martin Zinkler ist Chefarzt der Psychiatrie in Heidenheim. Außerdem ist er einer der beiden verantwortlichen Redakteure der „Recht & Psychiatrie“. Heute wurde sein Beitritt zum Kartell in der Website des Kartells veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dr. Zinkler dürfen wir aus der inhaltlichen Begründung seiner Anfrage, dem Kartell bei zu treten, zitieren: Sehr […]

Gert Postel hat anläßlich der aufgeflogenen Vortäuschung eines Akademischen Abschlusses durch die Bundestagsabgeordenten Petra Hinz dem Focus ein lesenswertes Interview gegeben, siehe hier. Zitat draus: …FOCUS Online: Wie meinen Sie das? Postel: Der eigentliche Skandal ist doch, dass ein Professor der Psychiatrie, also mein Chef, nicht in der Lage war, in täglicher Zusammenarbeit einen Oberarzt […]

Für die politische, vor allem aber menschenrechtliche, Frage der Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie ist es unerheblich, wie hoch die ÄrztInnen dabei bezahlt werden. Da allerdings die Patienten in diesem Fall eben nicht die Auftraggebenden sind, wird die Gewalt im Auftrag anderer ausgeübt. Statt dass die Patienten direkt für diese „Leistungen“ bezahlen, […]

In der Irren-Offensive Nr. 13 hatten wir 2006 zwei Artikel veröffentlicht: Psychiatrische Zwangsbehandlung – Eine Aufgabe von amnesty international von Prof. W.-D. Narr Die Veröffentlichung dieses Artikels war zuvor von ai verweigert worden. Daraus schlossen wir: amnesty international kolonialisiert von den Ärzten und publizierten einen offener Brief an Vorstand und Mitglieder von ai. Der Vorwurf: […]

Die DGSP äußert sich in einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG). Die-BPE hat zusammen mit dem BPE gegen diese Entwicklung protestiert. Unsere Forderung : „Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“ Nun zeigt sich, WIE berechtigt diese […]

Am letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist […]