Am 16.2.2017, dem Tag unserer Veröffentlichung des Gesetzgebungsüberfalls mit einem Ehegattenvertretungsrecht (alles Nähere siehe hier), also einen Tag nach dem Regierungsbeschluss, gab es schon die erste Lesung im Bundestag. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt 7 wurden alle zu Protokoll gegeben, sie sind hier nachzulesen: Bundestagsdebatte Der Gesetzgebungsentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Recht und […]

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich […]

Nachdem IAAPA 2001 eine erste Liste mit den über 30.000 Namen ermordeter Opfer vom Anfang der Ärztemordaktion „Aktion T4“ im Internet  veröffentlicht hatte (siehe hier), zog die Gedenkstätte Yat Vashem in Israel mit der Internet-Veröffentlichung der Namen jüdischer Opfer des systematischen Massenmords nach. Nun wurde in  Polen erstmals eine Liste mit ca. 8500 Namen – […]

Ein abgekartetes Spiel „Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme [nur!] zu den Fragen, welche Formen von psychiatrischem Zwang identifizierbar sind“, Zitat aus dessen Einladung zur einer öffentlichen Anhörung am 23. Februar. Obwohl er an anderer Stelle noch behauptet, dass diese Zwangsmaßnahmen angeblich, Zitat „rechtfertigungspflichtig“ seien, spart der Deutsche Ethikrat (DE) das Thema einer Rechtfertigung […]

Wir haben den Referentenentwurf mit dem Regierungsentwurf des geplanten Foltergesetzes verglichen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen stellen nochmal eine deutliche Verschärfung dar ! Neu in dem Entwurf: Die gewaltsame Zuführung ins Krankenhaus wird nun explizit gesetzlich geregelt: Im Referentenentwurf noch: § 1906a (4) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass die Vollmacht […]

… denn ohne PatVerfü wird man noch dieses Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, dort – gegen den Willen – narkotisiert werden, und verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, aufwachen […]

Zur Vorbeugung einer psychiatrischen Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung empfehlen wir – wie immer – durch eine PatVerfü psychiatrische Untersuchung, Diagnose oder Begutachtung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam zu untersagen. Der Schutz durchs Gesetz qua PatVerfü ist allerdings nur dann uneingeschränkt wirksam, wenn man weder eine Schweigepflichtentbindung für vorherige Begutachtungen unterzeichnet noch „plappert“, sondern stattdessen konsequent und […]

Am 7. Dezember 2016 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen ersten Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Das vorgegebene Ziel für das durch ein Gesetz zu diesem Bericht verpflichtete Institut ist, sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtslage und deren Entwicklung in Deutschland zu informieren. Der Bericht […]

Die Internationale Organisation der Neo-Nazi-Eugeniker fest in deutscher Hand! Der Präsident und die Sekretärin, sowie 3 der 12 Vorstandmitglieder dominieren die Internationale Neo-Nazi-Eugenik Organisation International Society of Psychiatric Genetics, siehe hier. Bitte auch unsere Website des Horrors beachten.

Zum Jahresbeginn hat Dänemark Transsexualität von der Liste psychischer Störungen gestrichen. Damit beendet das skandinavische Land die global geläufige Diskriminierung gegen Transpersonen in seinem Einflussbereich. Das dänische Gesundheitsministerium nimmt für sich sogar in Anspruch, dass Dänemark weltweit der erste Staat ist, der diesen Schritt unternimmt (allerdings hat laut SPIEGEL auch Frankreich diesen Schritt bereits 2010 […]