Ausführlicher Bericht vom Protest der Initiative Zwangbefreit vor und im Niedersächsischen Landtag gegen die Novellierung des PsychKG am 9.3.2017 in Hannover: Zwang und Körperverletzung im neuen NPsychKG: kritische Begleitung einer Anhörung im Ausschuss

„Die DGPPN sieht dadurch die Selbstbestimmungsrechte der Patienten gefährdet und lehnt deshalb sowohl den Gesetzentwurf als auch den vorliegenden Änderungsantrag ab.“ Die DGPPN hat sich am 7.3. in einer öffentlichen Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, siehe Zitat oben. Wir berichteten hier und hier über dieses Hoppla Hopp Verfahren des Bundesrats und jetzt im Bundestag. Die […]

In der Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) hat die Gruppe „Turbobier“ ein wirklich sehenswertes zweiminütiges Video veröffentlicht, siehe unten. Bemerkenswert ist daran insbesondere, dass endlich mal die Ideologie einer protestantischen Arbeits-Anhimmelungs-Ethik der „Inklusion durch Arbeit“ und als „Therapie“ lächerlich gemacht wird. Eine gelungene Parodie auf die Fachtagung der DGSP am 30.3. in Hamburg: »Arbeit, […]

Am 20.2.2017 behauptet die DGPPN in einer Pressemitteilung: Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Medizin in ganz besonderer Weise zum Schutz der Autonomie der Patienten. Gleichzeitig schreibt sie aber auch fest, dass niemand nur deshalb nicht behandelt werden darf, weil er aktuell krankheitsbedingt eine Behandlung nicht zulässt. Die DGPPN lügt, denn das ist falsch; richtig ist vielmehr: […]

Am 16.2.2017, dem Tag unserer Veröffentlichung des Gesetzgebungsüberfalls mit einem Ehegattenvertretungsrecht (alles Nähere siehe hier), also einen Tag nach dem Regierungsbeschluss, gab es schon die erste Lesung im Bundestag. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt 7 wurden alle zu Protokoll gegeben, sie sind hier nachzulesen: Bundestagsdebatte Der Gesetzgebungsentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Recht und […]

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich […]

Nachdem IAAPA 2001 eine erste Liste mit den über 30.000 Namen ermordeter Opfer vom Anfang der Ärztemordaktion „Aktion T4“ im Internet  veröffentlicht hatte (siehe hier), zog die Gedenkstätte Yat Vashem in Israel mit der Internet-Veröffentlichung der Namen jüdischer Opfer des systematischen Massenmords nach. Nun wurde in  Polen erstmals eine Liste mit ca. 8500 Namen – […]

Ein abgekartetes Spiel „Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme [nur!] zu den Fragen, welche Formen von psychiatrischem Zwang identifizierbar sind“, Zitat aus dessen Einladung zur einer öffentlichen Anhörung am 23. Februar. Obwohl er an anderer Stelle noch behauptet, dass diese Zwangsmaßnahmen angeblich, Zitat „rechtfertigungspflichtig“ seien, spart der Deutsche Ethikrat (DE) das Thema einer Rechtfertigung […]

Wir haben den Referentenentwurf mit dem Regierungsentwurf des geplanten Foltergesetzes verglichen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen stellen nochmal eine deutliche Verschärfung dar ! Neu in dem Entwurf: Die gewaltsame Zuführung ins Krankenhaus wird nun explizit gesetzlich geregelt: Im Referentenentwurf noch: § 1906a (4) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass die Vollmacht […]

… denn ohne PatVerfü wird man noch dieses Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, dort – gegen den Willen – narkotisiert werden, und verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, aufwachen […]