Niedersachsen hat geputscht
Illegales Ermächtigungsgesetz überfallartig beschlossen
Wie wir erst gestern früh erfuhren, hat der Niedersächsische Landtag am 15.5. nicht nur im Ausschuss den Gesetzentwurf (all parteilich mit kleinen Änderungsvorschläge) unterstützt, wie es hier protokolliert ist.
Nein, er hat sogar die Gesetzesänderung mit den im Ausschuss überarbeiteten Formulierungen überfallartig bereits am selben Tag...