Letzte Woche tagte die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf der Wartburg. Auf der Tagesordnung war das Betreuungsrecht. Dazu fasste die JuMiKo einen Beschluss, der in einem Anhang erläutert wird. Darin wird insbesondere im Hinblick auf die Gefälligkeitsstudie für die Berufsbetreuer, dem Forschungsbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“, Klartext gesprochen, siehe hier. Wir zitieren daraus, Seite 8: 3. Zur […]

Am Dienstag berichtete das Ärzteblatt: Bayerische PsychKG passiert Gesundheitsausschuss Das PsychKG ist trotz der Änderungsanträge, die die CSU eingebracht hat und die hier zu finden sind letztlich genauso unvereinbar mit dem Grundgesetz geblieben, wie es schon beim Entwurf im April der Fall war, siehe hier. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 festgelegt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung auch […]

In der „Junge Welt“ vom 8.6. wurde ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht, der uns großartig beim Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie unterstützt hatte. Es hat die Forensik im Focus, siehe hier.

Zitate aus dem Bericht des Göttinger Tageblatts über den grausamen Chefarzt: „… Die Vorwürfe gegen die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Diakonieklinikum Rotenburg wiegen schwer, die Untersuchungen wurden aufgenommen, der Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie,  [Dr. med. Dipl.-Psych. Bernhard Prankel] wurde freigestellt. … Ein Mitarbeiter der Klinik meldet sich im Weser-Kurier nur anonym zu Wort. Der […]

Hurrah: Der Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangs-Befreit vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel wegen „übler Nachrede/Beleidigung“ wurde eingestellt. Wir gratulieren zu diesem mutmachenden Abschluss dieses Verfahrens! Ein sehr lesenswerter, ausführlicher Bericht inkl. dem Plädoyer bzw. Schlusswort der angeklagten Aktivistin ist hier zu finden: https://tinyurl.com/yadssv6v behindert und verrückt feiern PRIDE PARADE leise und laut – solidarisch […]

Von der Mitgliederversammlung von die-BPE wurde folgender Hinweis und Kommentar zu diesen wichtigen Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 5.6.2018 beschlossen: ——————————————————————————— Am 31.1.2017 hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht zu „Mental health and human rights“ veröffentlicht, Dokument A/HRC/34/32 (auf dieser Seite auf „E“ für die Englische .pdf Version klicken). Damit hat sich […]

Psychiatrierecht.de ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten neu entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Die Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die […]

Am Sonntag, 13.5. fand in der Bremer Psychiatrie eine Mahnwache und Demonstration statt, die vom Eingang zu der Forensik auf dem Gelände zog. Wir berichteten über den Anlass hier und den Aufruf hier. Hier berichtet die Taz vom 11.5. über den Aufruf. Bilder und ein Bericht dokumentieren die Demo und sind hier veröffentlicht: Am Sonntag […]

Wie wichtig es ist, dass den Gewaltmaßnahmen insbesondere in der Forensik mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Protest begegnet wird, zeigt dieser weitere, inzwischen bekannt gewordene Fixierungsversuch: In Wiesloch (bei Heidelberg) wurde dabei zusätzlich zu der Zwangsmedikation auch noch  Pfefferspray eingesetzt. Diese Gewaltanwendung endete mit dem Tod des Betroffenen. Der Südwestfunk berichtete am 14.5., dass die Staatsanwaltschaft […]

Ein typisches Beispiel, wie sich eine von einem Gericht aufgezwungene Berufsbetreuung auswirken kann, wurde am Dienstag, 15.5. in der Sendung Fakt in der ARD gezeigt. Das Video ist hier zu sehen. Frau Britta Otzen kritisierte die Betreuung ihrer Mutter im Pflegeheim. Das Heim reagierte mit Hausverbot. Ein sog. „Betreuungs“-Richter erklärte die zwei Vorsorgevollmachten, mit denen […]