Denn sie wissen, dass sie Böses tun Die APK veröffentlicht im Internet unter dem Logo der Bundesregierung: Diskussionsprozess des BMJV zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ – APK-Jahrestagung –29. Oktober 2019 Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im BMJV Der Diskussionsprozess – ein Zwischenstand, siehe: https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/Jahrestagung2019/Schnellenbach_.pdf Nun wird in der Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums (BMJV) die Regierungsdirektorin […]

Stellungnahme als PDF zum ausdrucken Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bochum und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Berlin zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des BMJV Lässt sich die JUstizMInisterKOnferenz so verschaukeln? Annette Schnellenbach außer Dienst stellen ! Mit aller Deutlichkeit hatte die Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 in […]

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat als oberstes deutsches Gericht verbindlich entschieden, dass für Anhörungen, Begutachtungen und eine dringend nötige Behandlung KEINE sofortige Zwangseinweisung erfolgen darf, siehe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020, siehe Link hier. Insbesondere Randummer 82 macht deutlich, dass das BVerfG solche Einsperrversuche als grundgesetzwidrig wertet, Zitat (fett + rot […]

Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht: https://tinyurl.com/yct9dyjd Schon bei der ersten Sichtung springt auf Seite 136 ins Auge, Zitat: Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar […]

Im Internet bei Madinamerica gefunden: Die Mainstream-Psychiatrie reagiert auf den UN-Sonderberichterstatter Wir haben den Text mit einem Übersetzungsautomaten ins Deutsche übertragen. Insbesondere das Fazit am Ende trifft ins Schwarze: Die etablierten Psychiater haben ihre profitablen Imperien auf Machtasymmetrien aufgebaut und werden bis zum Ende kämpfen, um sie zu erhalten. Im Wesentlichen haben Hickie und seinesgleichen […]

Hinweis auf ARD-Mediathek: Letzten Sonntag kam ein großartiger Tatort: „Gefangen“ Super gemacht, wie aufgezeigt wird, was für ein Gefängnis die Zwangs-Psychiatrie ist und wie schwer ihr zu entkommen ist, aber es kann gelingen. Prädikat besonders sehenswert! Spannend bis zum Schluss, deshalb ganz zu Ende ansehen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – die Psychiatrie in panischer Fluchtbewegung: Mit einem „mutigen“ Vorwärts-Bekenntnis will sich die deutsche Psychiatrie über die große Ahnungslosigkeit beim Stochern im Nebel nach einer Krankheit, die gar nicht existiert, hinwegtäuschen: Aus dem Hut zaubert sie nun eine „Präzisionspsychiatrie“, um über ihren öffentlich bekannt […]

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19: Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten! Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

Den vielen ängstigenden und negativen Berichten derzeit wollen wir eine positive Nachricht entgegenstellen: Es gab am 3. Juli 2019 eine Entscheidung des BGH mit dem Az: 5 StR 393/18 In Randnummer 29 und 30 wird die Rechtsprechung ausgiebigst zitiert, die perfekt für die PatVerfü passt: (1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über […]