..für alle, die eine PatVerfü haben: durch diese zwei sich gegenseitig ergänzende Gerichtsentscheidungen ist die PatVerfü nun „offiziell“ gerichtsfest gegen psychiatrische Zwangsmaßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.5.2020 in 2 BvR 1529/19 und am 4.8.2020 in 2 BvR 1692/19 festgelegt, dass die Durchführung einer Heilbehandlung nur dann verhältnismäßig wäre, wenn während der Zwangseinweisung eine Erfolg […]

Am letzten Donnerstag, 26.11. war um 21.03 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt im (ziemlich leeren) Plenum des Bundestags die 1. Lesung für eine Betreuungsrechtsreform. Die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl log das Blaue vom Himmel herunter, als sie als Grund für die Reform behauptete, sie diene der Erfüllung der Behindertenrechtskonvention – das Gegenteil ist der Fall! Das war […]

Der Artikel: Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter erschien in der Recht & Psychiatrie 4/2019. Er wurde nun vom Verlag im Internet frei zugänglich gemacht und sollte möglichst weit und immer und immer wieder verbreitet werden:  https://tinyurl.com/martinzinkler Er wurde letztes Jahr von uns beim […]

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht: 1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu […]

================================================ bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen ================================================ Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18 In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung […]

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19. In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der […]

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr). Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020: a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte […]

Du hast den Farbfilm vergessen.. Am 2. Oktober hat die F.A.Z. in einem großen Artikel Nina Hagen porträtiert und den Artikel mit einem Photo aus der Zeit bebildert, als sie die DDR verlassen hatte. Eine sehr schöne Würdigung der Schirmfrau unserer PatVerfü, die im Internet hier frei aufgerufen werden kann: https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-10-02/du-hast-den-farbfilm-vergessen/513659.html Am 30. September brachte […]

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern. Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier. Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. […]

Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film „Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne“ detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte […]