Betreuungsrichter wegen 10facher Rechtsbeugung verurteilt
Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er/sie betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar. Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt. Die große Ausnahme waren die auch […]