Kommentar zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde

Über den neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einschränkung der Zwangspsychiatrie 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/181 wurde sogar in der Tagesschau berichtet. Was ist für uns (Werner-Fuß-Zentrum und Befreundete) das Besondere und Wichtige an dieser Entscheidung? Zunächst möchten wir betonen, das BVerfG hat am 8.6.2021 den Beschluss gefasst, dass die PatVerfü® sogar bei […]

Frontalangriff einer ARD Sendung gegen den renomierten Kinderpsychiater Winterhoff

Der in vielen Talkshows als „Experte“ gefeierte Kinderpsychiater Winterhoff erpresste Eltern, keine zweite Meinung einzuholen. Viele weitere üble Repressionsmaßnahmen und schiere Machtdemonstrationen sind am 9.8.2021 in einem Film in der ARD dokumentiert worden. Auch in der Tagesschau wird darüber 3 x berichtet: Am 9.8.2021, siehe hier, am 11.8.2021, siehe hier, am 12.8.2021, siehe hier. Bitte […]

BVerfG: Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: „Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze.

Inzwischen hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und das steht drin: Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung dies bezüglicher Sondergesetze. siehe: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlprogramme_alt/bundestagswahlprogramm2021.pdf Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie für diese Wahlversprechen auch die Initiative ergreift, also den Worten endlich Taten folgen läßt.

Interview Dr. Martin Zinkler, Chefarzt in der Bremer Psychiatrie

Hallo Herr Zinkler, vielen Dank, dass Sie für unseren Rundbrief und Blog zu einem Interview bereit sind. Sie haben Anfang des Monats in Bremen als Chefarzt in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost angefangen. Wir vermuten, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, von der Linkspartei bereit ist, das Wahlversprechen ihrer Bundespartei […]

Betreuungsrichter wegen 10facher Rechtsbeugung verurteilt

Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er/sie betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar. Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt. Die große Ausnahme waren die auch […]

Kräftemessen UN-Menschenrechte gegen Europarat

Diesen Monat soll das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates über ein Zusatzprotokoll zur sog. „Oviedo Convention“ entscheiden, das psychiatrischen Zwangsmaßnahmen europaweit einen legitimatorischen Schein verschaffen soll. Dagegen protestieren verschiedene UN-Menschenrechts-Institutionen, sowie Inclusion Europe, European Disability Forum, International Disability Alliance, Autism Europe, Mental Health Europe und das European Network of (ex)users and survivors of psychiatry. Auch Portugal […]

Aufruf zum „Remembrance and Resistance Tag“ 2021

Mit der PatVerfü für die Menschenrechte Wir sammelten uns am Sonntag, den 2. Mai 2021 um 14 Uhr an der T4 Gedenkplatte, Tiergartenstr. 4, in Berlin. Der 2. Mai ist der Remembrance and Resistance Tag zur Erinnerung an die medizinisch-psychiatrischen Massenmorde von 1939 – 1949 und als Zeichen des andauernden Widerstandes gegen die heutige Zwangspsychiatrie. […]

3 Nachrichten

Am 11.03. berichtete das Schleswig-Holstein Magazin im NDR über die Medikamentenversuche in Heimen und in Psychiatrien: der Abschlussbericht der Medizinhistoriker im Auftrag des Landes liegt inzwischen vor – siehe hier. ———————————————————- Bei einem Polizeieinsatz in Krumbach, im schwäbischen Teil Bayerns, sind Schüsse gefallen und ein älterer Mann wurde schwer verletzt. Nachbarn haben den Vorfall gefilmt: […]

Exklusion statt Inklusion

Lug und Trug Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug. die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, […]