NRW: heimtückisch und hinterhältig
In NRW hat das Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Titel (siehe unten) schon so zu lesen ist, dass nur das Schlimmste vermutet werden kann: Es soll in dem von NRW geplanten (Bundes)Gesetz darum gehen, mit welchem Konzept Ärzte per Gesetz (Polizeieinsätze rechtfertigend!) geschützt werden sollen, […]