Forensik – Bonner Landgericht: „Justizirrtum: Viereinhalb Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie“ Zitat aus dem Bericht vom 12.12.: „Bonn.  Es ist ein erbärmlicher, ein beschämender Anblick: Der junge Mann auf der Anklagebank ist völlig aufgedunsen, bewegt sich in Zeitlupe und muss sich ständig den Speichel aus den Mundwinkeln wischen. Der 26-Jährige ist von Psychosemitteln, die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Zeichen 1 BvR 1178/14 am 19. November 2014 psychologischen Gutachtern und deren gläubigen Richtern kräftig auf die Finger geklopft. Damit hat es Eltern den Rücken gestärkt, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnimmt. Die FAZ berichtet am 3.12. darüber: „Jugendamt und Sorgerecht. Warum ohne seine Tochter? Ein Fall statuiert […]

Obwohl es diese angebliche „psychische Krankheit“ gar nicht gibt, haben Psychiater jetzt bei 3 hessischen Steuerfahndern gemerkt, dass sich die Stimmung der herrschenden Landesregierung gedreht hat und entsprechend haben sie opportunistisch nun die 3 davon frei gesprochen, damals vor Jahren „psychisch krank“ gewesen zu sein. Geht doch – selbst so eine Rückwärtsbegutachtung 🙂 Denn wenn […]

Immer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier) Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, […]

Sie ist damit die 4. in der Reihe der Personen, die innerhalb eines Jahres mit Namen und Gesicht öffentlich bekannt mit Hilfe öffentlicher Unterstützung aus der Forensik entlassen wurden: Gustl Mollath, Erich Schlatter, Dennis Stefan, Ilona Haslbauer. Sie wurde nicht nur von ihren Unterstützern, sondern auch von Gustl Mollath empfangen, dessen Wiederaufnahmeverfahren am selben Tag […]

Gericht beweist Willen zur Willkür In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür. Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen: a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig […]

Zum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz: Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe, daraus: Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche […]

Gießen, 13.5.2014: Wie uns heute der Verteidiger von Dennis Stephan, Thomas Saschenbrecker berichtete, hat der Strafprozess mit einem Freispruch geendet! Wir gratulieren beiden! In diesem Prozess hat sich nun beispielhaft herausgestellt, dass die Prozessstrategie erfolgreich ist, die in den Strafverfahren jede Begutachtung unterbindet, in denen die Staatsanwaltschaft mit Hilfe von psychiatrischem Diagnonsens sog. „Schuldunfähigkeit“ nachzuweisen […]

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 30.10.2013, der insbesondere für Entmündigte (sog. „Betreute“) sehr wichtig ist: Sie sind uneingeschränkt verfahrensfähig und können deswegen ohne jeden möglichen Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beschluss des XII. Zivilsenats XII ZB 317/13 Der Beschluss stärkt implizit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und schwächt paternalistische angebliche „zum Wohl“ Entscheidungen bei Erwachsenen. Es gibt keine […]

Unserer Aufmerksamkeit ist bisher ein Beschluss des Landgerichts Darmstadt, 5. Zivilkammer vom 14.03.2012 mit dem Aktenzeichen 5 T 475/10 entgangen. Verspätet möchten wir darauf hinweisen, weil das Gericht mit einer wasserdichten Begründung abschließend geregelt hat, dass jedem/r Betreuer/in per Hausverbot von der/m Entmündigten der Zugang zur Wohnung rechtswirksam untersagt werden kann (aus Beweisgründen unter Zeugen […]