Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Donnerstag, 5. November 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen haben wir herausgefunden, dass weitere 4 Stellungnahmen zum Geschäftszeichen 1 BvL 8/15 im Internet veröffentlicht wurden: • Betreuungsgerichtstag • Bundesverband der Berufsbetreuer/innen • Deutscher Notarverein • Bundesrechtsanwaltskammer Als Prämisse wird […]

Wieder mal musste ein Beschluss des Amts- und Landgerichts Hannover vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert werden. 2007 hatten wir über den Terror-Landgerichtsbezirk Hannover und seine Folterzentren Wunstorf und Wahrendorff berichtet. Damals ist das OLG Celle der Folterpsychiatrie in den Arm gefallen. Nun hat der BGH in dem Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 13 geurteilt, […]

Wieder haben aus Psychiatriegehorsam die Richter von unteren Gerichten Arroganz, Willkür und Gesetzesvergessenheit bewiesen. Wieder musste bis zum  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt werden. Das BVerfG hat nun zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Zwangsbehandlung sowie Zwangseinweisung veröffentlicht: A) In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [. . .] 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 […]

BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen ! Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll Richter am Bundesgerichtshof (BGH) meinen, eine mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Ungleichbehandlung festgestellt zu haben: Während auf einer geschlossenen Station Zwangseingewiesene auf Antrag einer Zwangs“betreuerin“ mit richterlicher Genehmigung seit Februar 2013 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.6. in dieser wegweisenden Entscheidung den aktuellen bzw. natürlichen Willen gestärkt; Pressemitteilung dazu hier. Zitat daraus (rot von uns): „Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, […]

Das Landgericht Berlin hat am 28.1.2015 entschieden, dass für eine Fixierung von 16 Stunden und eine psychiatrische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika als Amtshaftung ein Schmerzensgeld von 5000,- € an den betroffenen Kläger bezahlt werden muss. Damit ist ein weiteres Urteil bekannt geworden, dass die Höhe der Schmerzensgeldes für die durch Zwang zu erduldende Körperverletzung bei einer […]

Die Welt berichtet am 29.1.2015: Spektakuläres Urteil: Gutachterin muss 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen Durch Therapie wieder mal alles nur schlimmer? Nach einer Traumatherapie hat eine Jugendliche ihren Pflegevater falsch beschuldigt, dass er sie vergewaltigt habe. Resultat: 22 Monate saß er als Unschuldiger hinter Gittern! Der 71-jährige Saarländer Norbert K. schläft schlecht, und wenn er wegdämmert, […]

Forensik – Bonner Landgericht: „Justizirrtum: Viereinhalb Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie“ Zitat aus dem Bericht vom 12.12.: „Bonn.  Es ist ein erbärmlicher, ein beschämender Anblick: Der junge Mann auf der Anklagebank ist völlig aufgedunsen, bewegt sich in Zeitlupe und muss sich ständig den Speichel aus den Mundwinkeln wischen. Der 26-Jährige ist von Psychosemitteln, die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Zeichen 1 BvR 1178/14 am 19. November 2014 psychologischen Gutachtern und deren gläubigen Richtern kräftig auf die Finger geklopft. Damit hat es Eltern den Rücken gestärkt, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnimmt. Die FAZ berichtet am 3.12. darüber: „Jugendamt und Sorgerecht. Warum ohne seine Tochter? Ein Fall statuiert […]