Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht. Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen : Das vollständige Urteil hier. Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist […]

Hurrah: Der Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangs-Befreit vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel wegen „übler Nachrede/Beleidigung“ wurde eingestellt. Wir gratulieren zu diesem mutmachenden Abschluss dieses Verfahrens! Ein sehr lesenswerter, ausführlicher Bericht inkl. dem Plädoyer bzw. Schlusswort der angeklagten Aktivistin ist hier zu finden: https://tinyurl.com/yadssv6v behindert und verrückt feiern PRIDE PARADE leise und laut – solidarisch […]

31 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt! Endgültige Freiheit für den Essener Dirk K. (53), der drei Jahrzehnte unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie gesessen hat….Zwölf Jahre nach der Tat gestand ein Junge aus der Nachbarschaft den Mord…. Mittlerweile gilt er gutachterlich auch nicht mehr als mittel-, sondern nur noch als leichtgradig schwachsinnig….. Für die erlittene […]

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb […]

Am 16.8.2017 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines seit 21 Jahren! in der Forensik eingesperrten Menschen wieder einmal feststellen müssen, wie die unteren, mittleren und Obergerichte das Grundgesetz missachteten, hier nachzulesen. Diese Entscheidung des BVerfG beweist einmal mehr, dass die Gerichte offenbar nur […]

Ein neuer Beschluss des BGH ist eine großartige Bestätigung für die rechtliche Bindung und Wirksamkeit der PatVerfü: Der Beschluss mit dem Aktenzeichen XII ZB 604/15 vom 8.2.2017 ist hier abzurufen. Die zwei folgenden Zitate aus diesem BGH Beschluss entsprechen genau unserer Rechtsauffassung des Patientenverfügungsgesetzes. Wir nutzen das Gesetz seit 2009 mit der PatVerfü, so dass […]

Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 vom 23.3.2016 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend „Betreuungs“recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und […]

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

„Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“ Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: „Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]