Über den neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einschränkung der Zwangspsychiatrie 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/181 wurde sogar in der Tagesschau berichtet. Was ist für uns (Werner-Fuß-Zentrum und Befreundete) das Besondere und Wichtige an dieser Entscheidung? Zunächst möchten wir betonen, das BVerfG hat am 8.6.2021 den Beschluss gefasst, dass die PatVerfü® sogar bei […]

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: „Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

================================================ bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen ================================================ Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18 In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung […]

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19. In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der […]

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr). Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020: a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte […]

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]

Mit der gestern bekannt gemachten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sterbehilfe dürfte die PatVerfü wesentlich gestärkt worden sein. Das BVerfG verknüpft Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes so, dass es gegen die grundgesetzlich geschützte Würde verstößt, wenn die Freiheit zu einer Selbsttötung unmöglich gemacht wird. Der Gesetzgeber darf mit seinen Instrumenten nur versuchen sicherzustellen, dass […]

Psychiater/Innen stehen mit einem Bein im Gefängnis! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Sommer 2018 die Rechte von Betroffenen gegen Fixierungen gestärkt. Mit der gestern bekannt gemachten, wichtigen Entscheidung macht es klar: Wir meinen das ernst. Und in der Begründung hat es neue Maßstäbe gesetzt: a) Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt […]

Eine wichtige höchstrichterliche, und damit alle staatlichen Institutionen und Gerichte bindende, Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Für eine psychiatrische Untersuchung für eine Betreuung oder eine Zwangseinweisung darf ein Gutachter die Wohnung NICHT gegen den Willen der Bewohnerin betreten. Das darf also auch nicht mehr umgangen werden, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist, siehe: BVerfG […]

Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Telepolis heute ein Interview mit René Talbot veröffentlicht: „Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes“ Es ist hier abzurufen und kann selbstverständlich dort kommentiert werden.