Nächsten Dienstag, am 26.11. gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt....

Erfolg von RA Dr. Eckart Wähner: Das Landgericht Berlin hat am 24.7.2023 mit dem Aktenzeichen: 28 O 342/18 ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 € der Klägerin zugesprochen....
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Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute: Folterprävention kritisiert Zustände in psychiatrischen Kliniken im Land Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter erhebt in ihrem Jahresbericht Vorwürfe gegen mehrere psychiatrische Einrichtungen in Baden-Württemberg....
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Es gibt kein psychiatrisches Wissen - nur willkürliche Behauptungen:

• Mal als Teufelszeug kriminalisiert, berichtet heute auf einmal sogar die Tagesschau, dass Psychodelika ...
• Aus welchen Interessen die angebliche "Krankheit" ADHS einfach nur erfunden wurde, ...

Wie schon seit 14 Jahre von uns immer wieder betont wird, ist nun auch im 2. und 3. Staatenbericht über die BRD des UN-BRK Komitees „Selbst- oder Fremdgefährdung“ als Grund zum Einsperren nach PsychKG in aller Deutlichkeit ausgeschlossen worden...

Für die Zeit vom 19.08.2016 bis zum 11.10.2016 steht der Klägerin gegen die Beklagte als Klinikträgerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.500 € zu...

Am  Sa. 14.10. ab 15 Uhr feiern wir im Werner-Fuß-Zentrum eine PatVerfü Reloaded Party weil: Die Änderungen, die sich durch das neue Betreuungsrecht seit 1.1.2023 ergeben haben, sind in dem neuen Vordruck der Patverfü eingearbeitet.  Explizit ist nun auch der § 63/Forensik erwähnt, wie das nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof erforderlich ist. Alle alten PatVerfü […]

Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt! Im Januar berichteten wir hier Nun hat das Landgericht Stade am Montag die Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und Verteidigung verurteilt. Im Zeitraum von Mai 2016 bis Dezember 2017 hat die Richterin am Amtsgericht (AG) Rotenburg in 15 Fällen Betroffene gegen ihren Willen in der geschlossenen Abteilung einer […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe hier. Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde […]

Das Rezepturteil BGH XII ZB 236/05 vom 1.2.2006 (Randnummer 27 siehe hier: https://www.die-bpe.de/kritik/#rezept) wird vom Landsgericht Paderborn in dem aktuellen Beschluss 5 T 223/21 vom 21.12.2021 genau beachtet und untersagt auch bei einer Person, die einen Menschen auf dem Gewissen hat, die Zwangsbehandlung, siehe das pdf hier. Eine gute Nachricht, die Spielräume der Forensik werden […]

RA Alexander Paetow hat freundlicherweise folgenden „Warnhinweis“ ausgearbeitet, den wir hiermit weiter leiten. Bitte insbesondere auch Anwälte darauf hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung 2 BvR 93/21 am 13.1.2022 eine weitere Hürde für die Erschöpfung des Rechtswegs und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgestellt (http://www.bverfg.de/e/rk20220113_2bvr009321.html). In dem o.g. Verfahren rügte die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine […]