Unserer Aufmerksamkeit ist bisher ein Beschluss des Landgerichts Darmstadt, 5. Zivilkammer vom 14.03.2012 mit dem Aktenzeichen 5 T 475/10 entgangen. Verspätet möchten wir darauf hinweisen, weil das Gericht mit einer wasserdichten Begründung abschließend geregelt hat, dass jedem/r Betreuer/in per Hausverbot von der/m Entmündigten der Zugang zur Wohnung rechtswirksam untersagt werden kann (aus Beweisgründen unter Zeugen […]

Die-BPE ruft zur Demonstration gegen den DGPPN Kongress auf: Am Mittwoch, 27. November von 8 – 12 Uhr im Zugang zum ICC, der Fußgängerunterführung hier in Berlin. Wir werden Flugblätter mit dem „Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie“ und „Nun offensichtlich: Psychiatrie ist nackte Gewalt!“ verteilen. Die Demo ist angemeldet und Mitdemonstrierende sind willkommen!

Die Basler Psychiatrie macht Werbung für ihre „Wellness Oase“. Dass sie diese Imagekampagne nötig hat, spricht für sich, aber so gefällt uns das wirklich. Zum vollen Genuss der Realsatire, bitte zuerst: diese kurze Audiodatei aus dem Dissidentenfunk anhören. Und sich dann an diesem Videoausschnitt der Sendung „Gesundheit heute“ des Schweizer Fernsehens vom 2.11. erfreuen. Und zum […]

Wer bei der Freilassung von Gustl Mollath Hoffnung geschöpft hatte, dass es bald zu einer Abschaffung des illegalen § 63 kommen könnte, wird nun leider schwer enttäuscht: Das Bundesjustizministerium hat dieses „Eckpunktepapier“ hier vorgestellt. Es ist zu befürchten, dass eine neue Regierung ebenfalls darauf aufbaut und weiter macht: Nur mehr Geld für´s System, für öftere Be“gut“achtungen […]

Wie sein Verteidiger, RA Thomas Saschenbrecker mitteilte, wurde Dennis Stephan am 6.11.2013 freigelassen, weil das Gericht anerkannt hat, dass der Gutachter, der Dennis in den § 63 diagnostizieren wollte, befangen war. Nun ist der Prozess zwar noch nicht zu Ende, aber die Hauptgefahr, eine Verurteilung als angeblich „Schuld Unfähiger“ nach § 63 StGB ist wohl […]

Wer in den letzten Jahren Risperdal bekommen hat, kann ja versuchen, auch was vom dem 480 Millionen US$ Entschädigungskuchen ab zu bekommen, den der Herstellers Johnson  & Johnson nun aufgrund seiner Durchstechereien auszahlen muss. Der Großteil der insgesamt 2,2 Milliarden US$ bekommen zwar die USA als Staat,  aber warum sollte man es nicht auch mal hier […]

RA. Volker Loeschner hat am 29.10. dem Radio Lotte in Weimar ein Interview zum Unrecht des neuen Zwangsbehandlungsgesetzes gegeben.

Das ist der Titel einer Konferenz am 22./23. November 2013 an der Universität Essen Man muss sich bis zum 8. November bei: Die Linke im LVR, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln Tel. 0221/809 7666 Fax -7663    E-Mail:   Die.Linke@lvr.de anmelden Der Eintritt ist frei. Fahrtkosten für Bedürftige können u.U vom Landschaftsverband bezuschusst werden. Bitte dazu bei […]

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, indem es dem Betroffenen in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht hat, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben. Das Sozialgericht Schleswig ist zu der Überzeugung gekommen, […]

Auch in Österreich wird an den Grundfesten der Forensik gerüttelt! In Österreich kommt in den sogenannten Maßnahmenvollzug, „..wer unter dem ‚Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad‘ eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate […]