Im Bayerischen Rundfunk wurde am 7.4. ein aufklärender und fröhlicher Film über´s bedingungslose Grundeinkommen (bGE) gezeigt, der hier bei youtube zu finden ist. Er zeigt insbesondere auch die Fortschritte, die das Vorhaben in der Schweiz schon gemacht hat; Prädikat: besonders sehenswert! Solange des bGE noch nicht verwirklicht ist, wird man ab und zu einen „gelben […]

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Gießen am Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai, ist hier veröffentlicht.

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan in der Junge Welt vom 2.4.2014: Opfer einer politischen Intrige? Schlampige Polizeiermittlungen: Gutachten könnte Gießener Linken-Abgeordneten Dennis Stephan rehabilitieren Von Gitta Düperthal In dem seit vergangenen Oktober andauernden Strafprozeß gegen den Linke-Politiker im Gießener Kreistag, Dennis Stephan, kündigt sich eine Wendung an: Das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, das […]

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht. Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, […]

Bisher ist in der BRD eine Entscheidung des französischen Verfassungsgericht, des „Verfassungsrats“ (Conseil constitutionnel), zur Zwangspsychiatrie, die am 20.4.2012 veröffentlicht wurde, praktisch völlig unbekannt geblieben. Wie ein Jahr davor das Bundesverfassungsgericht in der BRD die Zwangsbehandlungsgesetze für nicht grundgesetzkonform erklärt hat und eines stellvertretend für alle sofort für nichtig erklärte, so wurde auch in Frankreich […]

Der Landtag von Niedersachsen ist der Nächste in derselben Menschenrechts-Verbrecher-Spur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.03.2014 hat die Drucksachennummer 17/1277. Dass dieser Landtag offensichtlich nur das Gewaltverbrechen an den wehrlos in der Psychiatrie Eingesperrten im Sinn hat, beweist ein Zitat aus dem Bericht der Besuchskommission von 2012, der dem Landtag seit August 2013 vorliegt, Drucksache […]

Was Dr. David Schneider-Addae-Mensah zum „Zwangsmedikationsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seiner Bedeutung “ zu sagen hat, kann man sich in diesem sehr empfehlenswerten Video ansehen, das der BPE in Youtube veröffentlicht hat. Es dokumentiert den Vortrag, den der Anwalt in der Konferenz mit dem Titel “Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?” am 22./23. November 2013 […]

Sehr erfreulich: Die illuster besetzte Jahrestagung des Instituts für Konfliktforschung in Maria Laach hat diesmal zum Thema: Forensische Psychiatrie – selbst ein Behandlungsfall? Maßregelvollzug zwischen Reform und Abschaffung Wir begrüßen es, wenn sich die Forensik nun selbst pathologisiert – aber noch besser finden wir, dass unsere Forderung von deren gänzlicher Abschaffung statt irgendeiner Reform nun […]

Wolf-Dieter Narr: Rechtliche Bewertung der Psychisch Krankengesetze im Lichte der Behindertenrechtskonvention Kurzreferat am 7. März 2014 im Rahmen einer thematisch einschlägigen Veranstaltung der Fraktion Die Grünen im Landtag zu Düsseldorf In Sachen „Psychisch Kranke“ sind keine geltenden Gesetze gegeben. Angesichts einschlägiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2011 und 2013, wie des BGH 2012 und anderer triftiger Gesetze […]