Immer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier) Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, […]

Klaus Wowereit versucht die Wahnsinnigen für deren Ermordung selbst schuldig zu machen! In seiner Pressemitteilung vom 1.9. und im Internet veröffentlicht schreibt er: Das Gedenken an diese Opfer des grausamen rassistischen Wahns ist ein wichtiges Element deutscher Erinnerungskultur. Eine Lüge ums Ganze: Mit dem Begriff des „Wahns“ soll den Mordaktionen das Vernünftige, abgesprochen werden, das, […]

Morde im Pfalzklinikum nach 1945 werden öffentlich zugegeben. Von Erst Klee stammt diese den Kern treffende Aussage: „Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!“ Seit mehr als 15 Jahren weisen wir auf die systematischen Massenmorde nach 1945 hin, also in einer Zeit nach bzw. ohne die politische Herrschaft der Nazis. […]

Sie ist damit die 4. in der Reihe der Personen, die innerhalb eines Jahres mit Namen und Gesicht öffentlich bekannt mit Hilfe öffentlicher Unterstützung aus der Forensik entlassen wurden: Gustl Mollath, Erich Schlatter, Dennis Stefan, Ilona Haslbauer. Sie wurde nicht nur von ihren Unterstützern, sondern auch von Gustl Mollath empfangen, dessen Wiederaufnahmeverfahren am selben Tag […]

Gericht beweist Willen zur Willkür In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür. Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen: a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig […]

Was zum Schmunzeln: Mit Disko Musik Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index DSM 5:

Demonstration in Landshut Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB ! Solidaritäts-Kundgebung mit Nina Hagen Demo, Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 15.7.2014 von 8 bis 20 Uhr vor dem Landgericht Landshut, Maximilianstraße 22; um 14 Uhr begann die Verhandlung, ob Ilona Haslbauer weiter eingesperrt bleibt. Ilona wird am 14.8.2014 frei […]

Zum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz: Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe, daraus: Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche […]

Rechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei: Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen Wir zitieren das Fazit: […]

Leseempfehlung: Hans Ulrich Gresch schreibt in seinem Blog über: Psychiatrie, Zwang, Folter [Link leider nicht mehr vorhanden] Bitte inklusive dem Kommentar lesen, da sich in der ansonsten wie immer brillanten Argumentation von Herrn Gresch ein gewisser Denkfehler eingeschlichen hat.