3 Demonstrationen ‚Kein Cent für die Zwangspsychiatrie !‘

Am Dienstag, 24. November von 18.30 bis 19.30 Uhr demonstrieren wir vor dem Eingang zur CORRECTIV-Redaktion, Singerstr. 109, 10179 Berlin: Kein Cent für die Zwangspsychiatrie! Prof. Dr. Karl Lauterbach (stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion) Wulf-Dietrich Leber (Leiter Abteilung Krankenhäuser beim GKV Spitzenverband) Prof. Dr. Matthias Heißler (Chefarzt psychiatrische Abteilung, Klinik Geesthacht) wollen dort über die Finanzierung der […]

Demonstration gegen Berliner PsychKG Entwurf

Weitere Bilder hier klicken Am Donnerstag, den 19. November demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie: Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen! Am 16.10. […]

Zweiter offener Brief ans Bundesverfassungsgericht

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Donnerstag, 5. November 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen haben wir herausgefunden, dass weitere 4 Stellungnahmen zum Geschäftszeichen 1 BvL 8/15 im Internet veröffentlicht wurden: • Betreuungsgerichtstag • Bundesverband der Berufsbetreuer/innen • Deutscher Notarverein • Bundesrechtsanwaltskammer Als Prämisse wird […]

Zwei Demonstrationsaufrufe

Demonstration am Donnerstag 12. November von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin Die Justizministerkonferenz tagt dort, der Bundes- und die LandesjustizministerInnen fahren in der Zeit vor und wir demonstrieren zu 2 Themen: a) Keine Regelung des Berufsbilds von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern! Keine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien zulassen! […]

Zwei Texte neu in „Weg mit § 63“

Zwei neue Texte in den Literaturempfehlungen zur Kampagne ‚Weg mit § 63 !‘: Ulrich Lewe: Was spricht gegen die stationäre Massregel ? Zum Beweis der Aussagen des Autors sind viele Zahlen aufgeführt, die zeigen, wie willkürlich die forensische Psychiatrie ist und dies nahezu immer zum Nachteil der Verurteilten. Christian Weber in der Süddeutschen: Wer zahlt, […]

Offener Brief ans Bundesverfassungsgericht

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Offener Brief an den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Mittwoch 28. Oktober 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, unserer Kenntnis nach werden Stellungnahmen ans Bundesverfassungsgericht bis zur Veröffentlichung des Beschlusses bzw. Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht veröffentlicht, um jeden Anschein zu vermeiden, das Gericht solle so unter öffentlichen […]

Unterstützung der PatVerfü :-)

Wie unserem Blogeintrag vom 15.10. mit der Veröffentlichung der Stellungnahme von die-BPE ans Bundesverfassungsgericht zu entnehmen war, hatte die „Aktion psychisch Kranke“ (ApK) merkwürdigerweise ihre Stellungnahme zuvor schon veröffentlicht. Wir freuen uns, zitieren zu können, dass die ApK darin die Unterstützung der PatVerfü zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt hat, siehe Ende der Stellungnahme: Vor allem […]

PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror!

PsychKG-Entwurf verwerfen Die berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat in der Verantwortung von Securitate Senator Mario Czaja (Bild rechts) in einem vierten Anlauf den Entwurf für eine Novellierung des PsychKG ausgearbeitet, der am Dienstag im Senat und gestern im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung stand. Die Bezirksbürgermeister sollen nun innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Wir können jetzt […]

Stellungnahme an´s Bundesverfassungsgericht

Am 16. Juli 2015 berichteten wir hier: BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen !  Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll. Die-BPE hat sich am 22.7.2015 an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewandt, um auf die Ungeheuerlichkeit des Ansinnens des BGH hinzuweisen. Am selben […]

Geheimer PsychKG Entwurf – Anschlag auf die Menschenrechte?

Berliner Senat plant offensichtlich mit einem geheim gehaltenen PsychKG Entwurf einen Anschlag auf die Menschenrechte Jeder Öffentlichkeit wurde der neue 4. Entwurf eines Berliner PsychKG vorenthalten. Jetzt soll er im Schweinsgallopp durchgepeitscht werden, weil der Senat weiß, was für einen verbrecherischen Anschlag auf die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention, er plant. Am Dienstag hat der […]