Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 vom 23.3.2016 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend „Betreuungs“recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und […]

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]

Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance. Die am gleichen Tag stattfindende wichtige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG hat die Fraktion der Piratenpartei veranlasst. Sie hat dazu eine Pressemitteilung gemacht, hier klicken. Zitate daraus: ..Für die Piratenfraktion ist klar: Alle psychiatrischen Behandlungen und […]

Am 1. März bat die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) mit einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages jeweils um eine Stellungnahme zu folgenden 4 Punkten: Die Novelle des § 63 – ein Scheinreförmchen Statt PEPP ein „Individuelleres Entgeltsystem“ verhindern! Keine Betreuung gegen den erklärten [natürlichen] Willen! Keine Ausbildungsvorschriften zur Qualifizierung von Betreuung! Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht – […]

Es wird immer absurder, was alles eine „Krankheit“ sein soll – so dolle Erfindungen hatten wir nicht mal in unserem Wettbewerb für die absurdesten Diagnosen. Neu im Sortiment der „Krankheiten“-Erfinder: Wohlstandskrank – lat. Affluenza siehe http//en.wikipedia.org/wiki/Affluenza: Krankhafter Wohlstand, der angeblich zu solchem Realitätsverlust führen kann, dass man die Konsequenzen des eigenen Handelns nicht mehr versteht […]

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

2014 erschien in der Zeitschrift Recht & Psychiatrie ein Aufsatz von Martin Zinkler (Foto links) und Jose M. Koussemou: „Menschenrechte in der Psychiatrie – Wege und Hindernisse zu einem umfassenden Gewaltverzicht“ Er ist inzwischen hier als pdf veröffentlicht. Sehr erfreulich: Die Autoren verabschieden sich vom psychiatrisch/medizinischen „Krankheitsbild“ und damit praktisch vom diesem Erklärungsmodell, Zitat: „… […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft für nächsten Mittwoch, 16.3. um 13.30 Uhr zur Demonstration vor dem Auditorium Friedrichstrasse, Friedrichstraße 180 in 10117 Berlin  auf. Im Rahmen einer Veranstaltung möchte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeblich „Gegenwart und Zukunft der Versorgung psychischer Erkrankungen“ diskutieren, vor allem aber mögliche Lösungswege zur […]

  Am Donnerstag den 18.2.2016 war die 1. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags des Securitate Senats, siehe hier. Auf Antrag der Piratenfraktion fand eine 16 minütige Beratung statt: Der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenpartei sprach als erster und nannte das Kind beim Namen: es geht um die Zwangspsychiatrie. Das war das erste mal, dass in einem […]

Der Deutsche Anwaltverein gründete im Dezember 1998 eine  Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Im Januar 2014 gehörten ihr 1.787 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Sie ist damit die größte medizinrechtliche Vereinigung in Deutschland. Ihre Mitglieder sind Anwältinnen und Anwälte, deren besonderes Interesse dem Medizinrecht gilt, die im Medizinrecht tätig sind oder auf diesem Gebiet tätig werden wollen. Allerdings hat sich […]