Wie der Regierungsentwurf noch mal verschärft wurde
Wir haben den Referentenentwurf mit dem Regierungsentwurf des geplanten Foltergesetzes verglichen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen stellen nochmal eine deutliche Verschärfung dar ! Neu in dem Entwurf: Die gewaltsame Zuführung ins Krankenhaus wird nun explizit gesetzlich geregelt: Im Referentenentwurf noch: § 1906a (4) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass die Vollmacht […]