Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19: Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten! Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

Den vielen ängstigenden und negativen Berichten derzeit wollen wir eine positive Nachricht entgegenstellen: Es gab am 3. Juli 2019 eine Entscheidung des BGH mit dem Az: 5 StR 393/18 In Randnummer 29 und 30 wird die Rechtsprechung ausgiebigst zitiert, die perfekt für die PatVerfü passt: (1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über […]

Vor einem Jahr berichteten wir, wie in der Psychiatrie des Universitätsklinikum in Hamburg am 21.5. der 34-jährige Kameruner William Tonou-Mbobda eingesperrt werden und mit Gewalt Drogen verabreicht bekommen sollte. Der sog. „Sicherheitsdienst“ ging dabei so gewalttätig vor, fixiert ihn so brutal, dass er ohnmächtig wurde und 5 Tage danach am 26.5. verstarb, siehe hier und […]

Vom UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer,  ist am 14.2.2020 ein neuer Bericht veröffentlicht worden, in Englisch vollständig hier. Insbesondere ab Abschnitt 37. wird auch die Psychiatrie erwähnt. z.B. Zitate (fett von uns): 37. Es muß betont werden, daß angeblich wohlwollende Zwecke an sich keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige […]

Mit der gestern bekannt gemachten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sterbehilfe dürfte die PatVerfü wesentlich gestärkt worden sein. Das BVerfG verknüpft Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes so, dass es gegen die grundgesetzlich geschützte Würde verstößt, wenn die Freiheit zu einer Selbsttötung unmöglich gemacht wird. Der Gesetzgeber darf mit seinen Instrumenten nur versuchen sicherzustellen, dass […]

Unter dem Titel: Ohne Zwangsmaßnahmen in Israel – eine unerwartete Erfahrung hat Martin Zinkler für das Heft 1/2020 von Recht & Psychiatrie einen Bericht aus Israel übersetzt. Daraus zitieren wir: Im Jahr 2014 während des Konflikts „Protective Edge“ zwischen Israel und der Hamas in Gaza war die Stadt Beersheva vier Wochen lang häufigen Raketenangriffen ausgesetzt. […]

Am 3.2. wurde spät nachts im ARD die Dokumentation Versuchskaninchen Heimkind gesendet:  https://tinyurl.com/unblxg9 Das Video kann ein Jahr lang hier angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=1qBrKxx7XOU Heime, Ärzte und Pharmakonzerne in Komplizenschaft Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde: Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche  in Heimen und Psychiatrien Opfer […]

Psychiater/Innen stehen mit einem Bein im Gefängnis! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Sommer 2018 die Rechte von Betroffenen gegen Fixierungen gestärkt. Mit der gestern bekannt gemachten, wichtigen Entscheidung macht es klar: Wir meinen das ernst. Und in der Begründung hat es neue Maßstäbe gesetzt: a) Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt […]

Ein Stich ins Herz psychiatrischer Ideologie – Pressemitteilung des Kurt Gödel Freundeskreis Berlin: Kurt Gödel Preis 2019 – ein schwerer Schlag gegen den Reduktionismus Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat mit Unterstützung der Bergischen Universität Wuppertal den Kurt Gödel Preis 2019 mit dem Ziel ausgelobt, antireduktionistisches Wissen in Natur- und Geisteswissenschaften zu fördern. Das Preisgeld betrug insgesamt 15.000,- Euro. Die Aufgabe […]

Kurt Gödel Preis Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat zur Förderung antireduktionistischen Wissens in Natur- und Geisteswissenschaften den Kurt Gödel Preis 2019 ausgelobt. Der Preis zielt auf die Zersetzung der zentralen Voraussetzung psychiatrischer Ideologie. Seit Urzeiten beruht die Psychiatrie auf der Behauptung, mentales Erleben, Seele, Geist usw. wäre im Gehirn zu finden, dort würde alles […]