Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat als oberstes deutsches Gericht verbindlich entschieden, dass für Anhörungen, Begutachtungen und eine dringend nötige Behandlung KEINE sofortige Zwangseinweisung erfolgen darf, siehe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020, siehe Link hier. Insbesondere Randummer 82 macht deutlich, dass das BVerfG solche Einsperrversuche als grundgesetzwidrig wertet, Zitat (fett + rot […]

Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht: https://tinyurl.com/yct9dyjd Schon bei der ersten Sichtung springt auf Seite 136 ins Auge, Zitat: Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar […]

Im Internet bei Madinamerica gefunden: Die Mainstream-Psychiatrie reagiert auf den UN-Sonderberichterstatter Wir haben den Text mit einem Übersetzungsautomaten ins Deutsche übertragen. Insbesondere das Fazit am Ende trifft ins Schwarze: Die etablierten Psychiater haben ihre profitablen Imperien auf Machtasymmetrien aufgebaut und werden bis zum Ende kämpfen, um sie zu erhalten. Im Wesentlichen haben Hickie und seinesgleichen […]

Hinweis auf ARD-Mediathek: Letzten Sonntag kam ein großartiger Tatort: „Gefangen“ Super gemacht, wie aufgezeigt wird, was für ein Gefängnis die Zwangs-Psychiatrie ist und wie schwer ihr zu entkommen ist, aber es kann gelingen. Prädikat besonders sehenswert! Spannend bis zum Schluss, deshalb ganz zu Ende ansehen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – die Psychiatrie in panischer Fluchtbewegung: Mit einem „mutigen“ Vorwärts-Bekenntnis will sich die deutsche Psychiatrie über die große Ahnungslosigkeit beim Stochern im Nebel nach einer Krankheit, die gar nicht existiert, hinwegtäuschen: Aus dem Hut zaubert sie nun eine „Präzisionspsychiatrie“, um über ihren öffentlich bekannt […]

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19: Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten! Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

Den vielen ängstigenden und negativen Berichten derzeit wollen wir eine positive Nachricht entgegenstellen: Es gab am 3. Juli 2019 eine Entscheidung des BGH mit dem Az: 5 StR 393/18 In Randnummer 29 und 30 wird die Rechtsprechung ausgiebigst zitiert, die perfekt für die PatVerfü passt: (1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über […]

Vor einem Jahr berichteten wir, wie in der Psychiatrie des Universitätsklinikum in Hamburg am 21.5. der 34-jährige Kameruner William Tonou-Mbobda eingesperrt werden und mit Gewalt Drogen verabreicht bekommen sollte. Der sog. „Sicherheitsdienst“ ging dabei so gewalttätig vor, fixiert ihn so brutal, dass er ohnmächtig wurde und 5 Tage danach am 26.5. verstarb, siehe hier und […]

Vom UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer,  ist am 14.2.2020 ein neuer Bericht veröffentlicht worden, in Englisch vollständig hier. Insbesondere ab Abschnitt 37. wird auch die Psychiatrie erwähnt. z.B. Zitate (fett von uns): 37. Es muß betont werden, daß angeblich wohlwollende Zwecke an sich keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige […]