Bundesverfassungsgericht befangen?
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah war am 16.7. zusammen mit Matthias Seibt, Martin Lindheimer und René Talbot bei der mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Frage der Verfassungskonformität ambulanter Zwangsbehandlung anwesend. RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat inzwischen diesen ausführlichen Bericht unten verfasst. Die Bundesregierung und deren Bevollmächtigter Prof. Lipp haben ausgezeichnet gegen ambulante Zwangsbehandlung argumentiert, aber der […]