Scharfe Kritik des BPE an der geplanten Betreuungsrechtsreform

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht: 1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu […]

Wie das LG Berlin die Wirksamkeit der PatVerfü bestätigt!

================================================ bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen ================================================ Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18 In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung […]

2 Beschlüsse das BVerfG bestätigen, wie fahrlässig die unteren Gerichte Zwangseinweisungen vornehmen

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19. In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der […]

2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr). Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020: a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte […]

Drei Medienberichte

Du hast den Farbfilm vergessen.. Am 2. Oktober hat die F.A.Z. in einem großen Artikel Nina Hagen porträtiert und den Artikel mit einem Photo aus der Zeit bebildert, als sie die DDR verlassen hatte. Eine sehr schöne Würdigung der Schirmfrau unserer PatVerfü, die im Internet hier frei aufgerufen werden kann: https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-10-02/du-hast-den-farbfilm-vergessen/513659.html Am 30. September brachte […]

Bundesregierung tanzt nach der Pfeife der Berufsbetreuerlobby

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern. Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier. Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. […]

‚Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne‘

Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film „Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne“ detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte […]

Wir sind in guter Gesellschaft

In der Irren-Offensive Nr. 6 hatten wir 1996 den Aufruf zu einer Sammlung bekannter Persönlichkeiten (z.B. Kurt Gödel rechts) veröffentlicht, die die Zwangspsychiatrie am eigenen Leib erfahren haben, siehe hier. Inzwischen hat Anthony Stadlen eine interessante Liste mit 75 berühmten „Verrückten“ im Internet zusammengestellt: https://anthonystadlen.blogspot.com/p/locked-up-patients-and-their-gaolers.html Zu einer ganzen Reihe von ihnen hat er sog. „Inner […]

Film über den Sprengmeister Arnold Juklerød

Der beim Russell Tribunal 2001 gezeigte, 1998 gedrehte, norwegische Film „For Your Own Good“ von Haakon Sandoy ist inzwischen öffentlich frei zugänglich: https://vimeo.com/399855131 +  https://vimeo.com/399850363  beide Teile mit englischen Untertiteln. Der Protagonist, der Sprengmeister Arnold Juklerød, versucht ent-diagnostiziert zu werden. Die Psychiater bestreiten das zu können. Es wäre wie bei Krebs, da könnten sie auch […]

Die Präzisionspsychiatrie München

Die Psychiatrie des Max-Planck-Instituts in München hat dieses Jahr BewerberInnen für den Lehrstuhl für „Präzisionspsychiatrie“ gesucht, siehe die Anzeige rechts. Zur besseren Beurteilung, wie präzise die Münchner Psychiatrie arbeitet sollte man Folgendes über die Nazi-Opfer im Keller des Max-Planck-Instituts wissen. Hier ein Bericht in der Süddeutschen. Der Direktor dieser Psychiatrie, Prof. Martin Keck war vorher […]