Am Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt. Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis […]

Am 1.12.2015 wird Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich hingewiesen: Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen: Demo für die […]

Heute hat Prof. Wolf-Dieter Narr die Gründung des Kartells gegen § 63 StGB mit folgender Pressemitteilung bekannt gegeben: Mit der Freilassung von Gustl Mollath ist das Unrecht des § 63 StGB einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Statt dass der § 63 abgeschafft wird, soll er novelliert werden. Das Bundesjustizministerium hat dafür einen Entwurf vorgelegt und […]

Bei seiner 14. Sitzung hat  der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinen zur Interpretation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und hier veröffentlicht: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/GuidelinesArticle14.doc Eindrucksvoll und eindeutig werden alle bisherigen Versuche der Bundes- und Länderregierungen der BRD Lügen gestraft, mit denen  – auch von den […]

Heute, 31.7. fand die erste von 5 Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium statt: weitere Bilder hier Wir verteilten Flugblätter mit diesem Aufruf und konnten so öffentlich machen, wie die vor einer Filiale der Berliner Volksbank stattfindende Anti-PEPP Demo mit der nötigenden Drohung, dass es bei Einführung des „PEPP“ mehr Zwangseinweisungen („Verwahrung“) und Zwangsbehandlungen („Zwangsmedikation“) geben würde, […]

Der Fall Mollath Vortrag und Lesung von Dr. Gerhard Strate mit anschließender Diskussion Donnerstag, 16. Juli 2015, 20:00 Uhr im Kollegiengebäude I – Raum 1098, Platz der Universität 3, Freiburg – Eintrit frei Im Rahmen der Vortragsreihe T A C H E L E S veranstaltet von der Humanistischen Union Baden-Württemberg, dem Institut für Kriminologie […]

Die Bezirksbürgermeisterin und gleichzeitig Gesundheitsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sagte am 23.6.2015 bei einer öffentlichen Veranstaltung des Kreisverbandes der Grünen: Gewaltfreie Psychiatrie: Ja! (Sie bestätige auf eine Nachfrage, dass sie mit dieser Aussage auch gerne zitiert werden kann. ) Damit hat sich in Berlin erstmals eine Politikerin mit einer bedeutenden Funktion in der Administration der […]

Gert Postel ganz aktuell interpretiert – mit dem Gert Postel Rap von „Pilz“ bei Youtube: Obwohl erst ganz kurz im Internet wurde es schon über 38.000 mal angesehen. Unbedingt anschauen und weiterempfehlen, wie psychiatrischer Dünkel künstlerisch der Lächerlichkeit preisgegeben wird: Jede/r kann Gert Postel sein. Bericht darüber in der Taz vom 19.6.: Der Gerappte Zitat: […]

Presseerklärung: Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft Seit 18 Jahren wird Gianfranco Belli in der Berliner Forensik festgehalten und durch Psychodrogen terrorisiert. Dabei hatte er sich 1997 nur die Straftat einer Sachbeschädigung in Tateinheit mit einer Bedrohung zuschulden kommen lassen, für die man im Regelvollzug im Höchstfall 2 Jahre seine Freiheit verlieren kann. Weil […]

Der Securitate Senator Mario Czaja versucht ein Folter-PsychKG in Berlin durchzusetzen. Wir veröffentlichen hier den nochmal überarbeiteten Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand April 2015: PsychKG_Entwurf_4_2015 Das ist nun der dritte Anlauf, die Folter durch psychiatrische Zwangsbehandlung gegen die Grund- und Menschenrechte per Gesetz fest zu schreiben. Über den zweiten Anlauf […]