Wolfgang Nešković, bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof, hat heute die folgende Presseerklärung veröffentlicht. Er nimmt Stellung zum erst gestern als Drucksache 17/11513 bekannt gewordenen Gesetzentwurf der CDU/FDP-Fraktionen: „Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße „Abnickmaschine“. Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass […]

Ausgerechnet die bayerische Justizministerin Merk, die besonders laut für Zwangsbehandlung hetzt und gehetzt hat, hat einen Psychiatrie-Justizskandal zu verantworten: In einem internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank werden die Aussagen von Gustl Mollath, der wegen angeblichen „gefährlichen Wahns“ seit 6 Jahren in der Forensik einsitzt, belegt. Report Baden Baden berichtete in der ARD am Dienstag, 13.11.2012, 21.45 […]

Sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat sich jetzt entschlossen, ein Wattebäuschchen zu werfen. Seine Erklärung gegen das skandalöse Schnellverfahren zur Einführung von Zwangsbehandlungen: Fachausschuss Freiheitsrechte beim Behindertenbeauftragten fordert Anhörung Betroffener zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2012 Erscheinungsdatum 19.11.2012 Der Fachausschuss Freiheitsrechte des Inklusionsbeirats beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will, dass […]

Auch wenn nicht mehr wie bisher davon auszugehen ist, dass das „Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz“ zur gesetzlichen Regelung psychiatrischer Zwangsbehandlungen, im „Omnibusverfahren“, sondern als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird: am Zeitplan wird nicht gerüttelt und auch das verdeckte Vorgehen wird beibehalten. So sieht nach unseren Informationen der von Bundesjustizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger ausgeheckte Plan aus: 22.11.: Der zunächst als „Formulierungshilfe“ bekannt […]

Nachdem  die Zwangsbehandlungs schon monatelang illegal und verboten  ist, äußern sich nun Experten aus der Praxis zu den Folgen und bestätigen damit das, was denen, die es wissen wollten, schon lange bekannt war, von Psychiaterverbänden, Politikern und Medien jedoch bis heute verschwiegen bzw. das Gegenteil als die Wahrheit dargestellt wird: der Verzicht auf einen brutalen Eingriff […]

Psychiatrische Zwangsbehandung in einem Gesetzesverfahren zu regeln, das sich mit der „internationale(n) Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ befasst, war der Justizministerin Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger wie es scheint wohl doch zu offensichtlich fadenscheinig und angreifbar. (Vielleicht hatte ihr auch der unangenehme Empfang […]

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012: Regierung will Ärzte entlasten Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell. … „Zwar stelle der Entwurf eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings „im […]

Am Donnerstag, 15.11.2012 wird ab 8.15 Uhr vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin [siehe: http://goo.gl/maps/dEjwk] bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz gegen alle derzeitigen Versuche  demonstriert, die von Bundesverfassungsgericht und BGH als rechtswidrig eingestufte psychiatrische Zwangsbehandlung durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene und unter teilweiser Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahrens durchzupeitschen! Motto der Demonstration: Massaker an Grundrechten geplant   […]

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden: Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die […]

Thomas Szasz starb überraschend am 8. September 2012 in seinem Haus in Manlius, New York. Seine Tochter berichtete der New York Times, dass dies die Folge eines Sturzes war. Er wurde 92 Jahre alt. Zum ehrenden Gedenken an Thomas Szasz anlässlich dessen 10. Todestags hier die Rede bei der Eröffnungfeier des neuen Werner-Fuß-Zentrums gegen Zwangspsychiatrie. Die […]