Seit am 26.2.2013 die Novellierung des § 1906 BGB in Kraft getreten ist, müssen JEDEM betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlungsverfahren Verfahrenspfleger beigeordnet werden. Um den vielen ahnungslosen Verfahrenspflegern Anregung zu geben, dass sie ihre Tätigkeit tatsächlich als Interessenvertreter ihrer Mandanten ausüben und jede rechtliche Ritze ausfindig machen, mit der Zwangsbehandlung letztlich erfolgreich verhindert werden kann, haben die drei […]

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 –: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser […]

Nachdem eben erst das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen des sächsischen PsychKG genichtet hat, muss sich jetzt auch das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgerichts auf Grund der Anrufung durch das Amtsgericht Oldenburg mit einem Beschluss befasst. Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hat die Fraktion der Piratenpartei schon einen Gesetzentwurf für ein PsychKG in den Kieler Landtag eingebracht, der am […]

Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme„. Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel […]

„Koo Koo“ – Magazin gegen Zwangspsychiatrie  ist eine Radiosendung, die regelmäßig am dritten Dienstag im Monat von 16 bis 17 Uhr im Sendegebiet von Radio Dreyeckland sowie weltweit per Livestream empfangen werden kann. Die nächste Sendung gibt es am 19. März 2013. In der Sendung vom 19.2. wird RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah über die Strafanzeige […]

Für die PatVerfü konnten zwei weiterere Mitherausgeber gewonnen werden: Ent­hin­de­rungs­selbst­hilfe von Au­tis­ten für Au­tis­ten (und An­ge­hö­rige) – ESH Die ESH ver­steht sich als ge­samt­ge­sell­schaft­li­che In­ter­es­sen­ver­tre­tung al­ler Au­tis­ten. Sie bie­tet als zu­ver­läs­si­ger An­sprech­part­ner für Au­tis­ten, Angehörige (z.B. El­tern oder auch Freunde), ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen oder sons­ti­gen In­ter­es­sier­ten Be­ra­tung, Hilfe und Un­ter­stüt­zung zu prak­ti­schen The­men und zum Thema […]

Dass der Bundestag mit seiner Zwangsbehandlungs-Gesetzgebung nur Rechtsunsicherheit schafft, hatte die-BPE in einem Brief an alle Abgeordneten vor der Entscheidung angekündigt. Am 5.2.2013 ist nun bekannt geworden, dass in dem Unterbringungsverfahren 20 XIV 36/13 L das Amtsgericht Oldenburg in Holstein das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht angerufen hat. Das Gericht in Schleswig soll über die Gültigkeit der schleswig-holsteinischen […]

Am letzten Freitag hat RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah eine Strafanzeige gegen Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger, den Baden-Württembergischen Justizminister Stickelberger und andere HelferInnen beim Zwangsbehandlungs-Gesetz-Machen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ist Auftraggeberin der Strafanzeige und hat sie hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html S t r a f a n z e i g e In der neuen Strafsache […]

Zu der Entscheidung des Bundestages vom 17.7. haben wir im letzten Rundbrief Stellung genommen und hier veröffentlicht. Wie in dem letzten Brief an alle Abgeordneten vorhergesagt, werden nun leider als erstes die besonders wehrlos Ausgelieferten, z.B. Senioren in der Geriatrie, mit Zwangsbehandlungen überzogen werden. Was da zu erwarten ist bzw. in welcher Atmosphäre das stattfinden […]

Am Mittwoch, den 16.1. tagt der Rechtsausschuss des Bundestages. TOP 14 ist der Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung. Am Donnerstag, den 17.1. ist dieser Gesetzentwurf mit den im Rechtsausschuss dann eventuell beschlossenen Änderungen im Plenum des Bundestages zur 2. und 3. Lesung von 16.30- 17.20 Uhr als TOP 15 vorgesehen. Im Parlamentsfernsehen wird man sich voraussichtlich die […]