————————————————————————————————————– Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung  ————————————————————————————————————- Die-BPE LPE Berlin-Brandenburg Irren-Offensive Werner-Fuss-Zentrum geben bekannt: Leider müssen wir unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der Partei DIE LINKE zur Bewährung aussetzen. Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie, um Zwangsbehandlung zu ermöglichen, schamlos […]

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

Auch aus der Schweiz eine Nachricht zum Jubeln: Erich Schlatter wurde endlich freigelassen! Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7. Seit Juli 2004 war Erich Schlatter – mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in denen er auf der Flucht war – in einer Schweizer Forensik eingesperrt. Am 3. Juli 2013 hat das Kantonsgericht Schaffhausen die […]

Berlin, 1.7.2013:  Eine besonders erfreuliche Mitteilung ist, dass die Internationale Liga für Menschenrechte Mitglied im Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie geworden ist. Ein weiteres Zeichen, dass Menschenrechtsaktivisten psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter verstehen und verurteilen.

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

  Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat folgende Nachricht veröffentlicht: 25.06.2013 UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung   Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Hamburg, 10.6.2013 Dass das psychiatrisch forensische Gutachten nur ein besonders schlechter Witz ist, den niemand mehr ernst nehmen kann, beweist der Spiegel, der in der aktuellen Ausgabe auf Seite 144 in den „Personalien“ berichtet: Armin Nack, 65, bis vor einem Monat Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hält viel von der gutachterlichen Tätigkeit des verurteilten Hochstaplers Gert Postel. […]

Unter Beifall wurde Gustl Mollath am Dienstag,  11.6.2013 im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags empfangen. Die Tageschau um 17.00 Uhr berichtete darüber. Außerdem Report Mainz. Am 14.6. wurde über Gustl Mollath und Frau Merk im Landtagsausschuss in der Tagesschau um 17:00 Uhr berichtet. Wie es danach weiterging, kann man ansehen: die Sendung Quer u.a. mit einem Kommentar auf Frau Merk und hier in […]

Einladung zu einer Buchpräsentation durch die Herausgeberinnen Lisa Bolyos und Katharina Morawek: Diktatorpuppe zerstört, Schaden gering. Kunst und Geschichtspolitik im Postnazismus am Dienstag, 11.6.2013, 20:00 im Theater Aufbau Kreuzberg (TAK), Aufbau Haus am Moritzplatz, Prinzenstrasse 85F, 10969 Berlin Eintritt frei Zum Buch: 368 Seiten, Vierfarbdruck, 19,90 €, Dezember 2012 Kunst als antifaschistische Intervention. In der […]