Rechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei: Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen Wir zitieren das Fazit: […]

Am 17.1.2013 hatten wir auf Psychiatrie ist nackte Gewalt I hingewiesen. Das war nachdem der Bundestag das grundgesetzwidrig Gesetz § 1906 zur Folter-Zwangsbehandlung von Menschen verabschiedet hatte, die vorher entmündigt wurden. Begierig wurde diese illegale Gesetzgebung als erstes von Landtag in Baden-Württemberg in einem Zwangsbehandlungsgesetz auf Länderebene aufgegriffen und entsprechend im Schweinsgalopp im Juli 2013 […]

Bildergalerie hier klicken Bericht in Telepolis mit Möglichkeit zu kommentieren Gewaltfreie Psychiatrie Jetzt ! UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, hält Vortrag bei der DGPPN. Deutsche Psychiater gewärtigen ihre Folter-Verbrechen. Wann werden Zwang und Gewalt in der Psychiatrie endlich gebannt, wie es der Sonderberichterstatter fordert? Juan E. Méndez hatte eine ungewöhnliche Einladung erhalten: eine Organisation […]

Politische Rechte bedient sich psychiatrischer Willkür-Diagnostik „Die Republikaner in Texas haben beschlossen, in ihrem Parteiprogramm Therapien für Homosexuelle zu fordern. Die rund 7000 Delegierten ratifizierten bei ihrer jährlichen Versammlung in der Stadt Fort Worth einen entsprechenden Text. Gegner der Formulierung kamen nicht zu Wort. Ausgegangen war die Initiative vom Texas Eagle Forum, das der ultrakonservativen […]

Gießen, 13.5.2014: Wie uns heute der Verteidiger von Dennis Stephan, Thomas Saschenbrecker berichtete, hat der Strafprozess mit einem Freispruch geendet! Wir gratulieren beiden! In diesem Prozess hat sich nun beispielhaft herausgestellt, dass die Prozessstrategie erfolgreich ist, die in den Strafverfahren jede Begutachtung unterbindet, in denen die Staatsanwaltschaft mit Hilfe von psychiatrischem Diagnonsens sog. „Schuldunfähigkeit“ nachzuweisen […]

Dokumentation der Demonstration zur Erinnerung an die medizinisch-psychiatrischen Massenmorde und als Zeichen des andauernden Widerstandes gegen die heutige Zwangspsychiatrie Weitere Bilder der Demo hier Kurz-Videos der Demo auf youtube: Nina Hagen T4-Umzug am 2. Mai 2014 in Berlin T4 – Umzug am 2. Mai 2014 in Berlin

Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014. Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach […]

Am 26. März war in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover als Tagesordnungspunkt 4 die erste Beratung des Entwurf eines Foltergesetzes der Landesregierung – Drs. 17/1277 zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes. Hier ist eine vollständige Wiedergabe der dabei gehaltenen Reden mit Kommentaren von uns in rot.

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht. Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, […]