Prozeß gegen Dennis Stephan wird zur Farce

In der „Junge Welt“ wurde am 16.1. auf Seite 4 berichtet, wie der Prozess von Dennis Stephan weiter verlief, vollständig hier zu lesen: http://www.jungewelt.de/2014/01-16/058.php Zitate: Für die Polizei ganz normal Prozeß gegen den Gießener Linken-Politiker Dennis Stephan zeigt, wie schnell es zur zwangsweisen Einweisung in die Psychiatrie kommen kann Von Gitte Düperthal Der Prozeß gegen […]

ARD Ratgeber Recht: Entmündigung ruckzuck

Unserer Aufmerksamkeit war ein Bericht im ARD Ratgeber Recht vom 10.9.2011 entgangen, in dem gezeigt wird, wie gewaltsam und schnell eine irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung vollzogen wurde. Zwar konnte der Betroffene seinen Hals nach einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung  noch mal aus der Schlinge ziehen, aber der Fall zeigt, wie wichtig eine PatVerfü ist, denn dann […]

Cornelius Gurlitt entmündigt!

Wie befürchtet, hat der Staat bzw. dessen Justiz die Weihnachtszeit dafür genutzt, Cornelius Gurlitt zu entmündigen, die Zeit berichtet hier. Alle Insider wissen, was das an Zwangsbehandlung usw. zu bedeuten hat, aber auch der allgemeinen Öffentlichkeit ist der Zynismus dieser Entmündigung offenkundig, wie man an den Kommentaren am Ende der Meldung sehen kann. Leider hatte […]

‚Weiße Götter, Folterknechte?‘

23.11.2013: Unter dem Titel „Weiße Götter, Folterknechte?“ befindet sich auf den Seiten 17, 18 und 19  des heutigen „Neues Deutschland“ die beste Darstellung des Themas, unserer Vorgehensweise und Protagonisten seit Jahrzehnten! Velten Schäfer schreibt über alles sachlich, aber trotzdem fair und freundlich. Insbesondere die rechtliche Situation,die Unvereinbarkeit der Zwangspsychiatrie mit den Grund- und Menschenrechten und die […]

Dennis Stephan wurde frei gelassen !

Wie sein Verteidiger, RA Thomas Saschenbrecker mitteilte, wurde Dennis Stephan am 6.11.2013 freigelassen, weil das Gericht anerkannt hat, dass der Gutachter, der Dennis in den § 63 diagnostizieren wollte, befangen war. Nun ist der Prozess zwar noch nicht zu Ende, aber die Hauptgefahr, eine Verurteilung als angeblich „Schuld Unfähiger“ nach § 63 StGB ist wohl […]

Gewalt in der Psychiatrie abgelehnt

Berlin, 23.9.2013: Im Neues Deutschland erscheint heute auf Seite 14 ein Artikel: Gewalt in der Psychiatrie abgelehnt Er ist hier vollständig nachzulesen.

Willkür im Recht: Unrecht!

Die ZEIT veröffentlichte am 22. August 2013 einen Artikel von  Prof. Thomas Fischer: Wahn und Willkür Skandale wie der um Gustl Mollath sind nützlich, weil sie uns zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken Prof. Wolf-Dieter Narr hat kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht. Wir freuen uns, ihn hier präsentieren zu können: Willkür im Recht: […]

Aufgedeckt wie Richter Gutachter auswählen…

Die Süddeutsche berichtet am 5.9.2013: Gerichtsgutachterin in Bayern nach Kritik kaltgestellt „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Hanna Ziegert hat sich bei „Beckmann“ zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt.“

Auch das BVerfG gibt G. Mollath im nachhinein Recht…

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

Erich Schlatter wurde freigelassen

Auch aus der Schweiz eine Nachricht zum Jubeln: Erich Schlatter wurde endlich freigelassen! Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7. Seit Juli 2004 war Erich Schlatter – mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in denen er auf der Flucht war – in einer Schweizer Forensik eingesperrt. Am 3. Juli 2013 hat das Kantonsgericht Schaffhausen die […]