Anmerkung zum Fixierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15    2 BvR 502/16 Von: Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Karlsruhe/Strasbourg Der Kommentar ist vollständig hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah_fesselurteil.htm und kommt zu dem Schluss, Zitat: Das Urteil zur Fixierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und entwickelt die schon zur Zwangsbehandlung bestehenden Eingriffsvoraussetzungen für psychiatrisches Handeln […]

Fixierungs-Foltergesetz verabschiedet

Völlig unbeeindruckt davon, dass gerade aktuell mehrere psychiatrische Fixierungsversuche tödlich endeten, hat der Bundestag wieder mit einem neuen Gesetz versucht, dieser Foltermethode ein legalisierendes Mäntelchen umzuhängen. In der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 8.5. sprachen zwar zwei Rechtsprofessoren davon, dass der Gesetzentwurf zumindest nicht in der vorliegenden Form  verfassungskonform sei, aber das hinderte die […]

Anhörung im Bundestag zur Fixierung

Das Gesetzgebungsverfahren zur Fixierung geht weiter: Am Mittwoch, den 8. Mai 2019, ist um 17:00 Uhr die Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestag angesetzt. Um sich anzusehen, was dabei von sog. „Sachverständigen“ gesagt wird, muss man sich rechtzeitig anmelden, siehe alle Details hier. Die-BPE hat inzwischen alle Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen Recht, Gesundheit, Familie und […]

Stellungnahme zum 2. Referentenentwurf des BMJV für eine Novellierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Fax: 030-782 8947 die-bpe@gmx.de www.die-bpe.de Offene Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, Sehr geehrter Herr Dr. Wichard, Sehr geehrte Damen und Herren, Am 07.09.2018 um 07:42 schrieb IA1@bmjv.bund.de: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Referat I A 1 – 11015 Berlin Fachkreise und Verbände Sehr geehrte […]

Anzeige von Elektroschock-Folter-Propaganda als Volksverhetzung

Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat im Auftrag und für die-BPE Prof. Dr. Jochen Vollmann und Dr. Jakov Gather strafangezeigt. Gemeinsam haben sie öffentlich in einer Zeitschrift und im Internet für die Foltermethode des gewaltsamen Elektroschockens geworben, siehe hier. Wir berichteten darüber im Februar. Da die Staatsanwaltschaft bei dieser Volksverhetzung mit unter einer Decke steckt, hat sie […]

Bundesarchiv veröffentlicht 30.000 Namen der Opfer des systematischen medizinischen Massenmordes 1939-41

Am 30. August 2018 veröffentlichte das Bundesarchiv auf seinen Webseiten eine Liste von mehr als 30.000 bekannten Namen von Menschen, die in den Gaskammern der sogenannten „Aktion T4 “ in der ersten Phase des systematischen medizinischen Massenmordes in 1939 bis 1941 ermordet wurden. Wir, IAAPA, haben ein besonderes Interesse an dieser Entwicklung: 2003 waren wir […]

Von der Anti-Psychiatrie zur Anti-Zwangspsychiatrie

Hier ein Text, den René Talbot bei einem Vortrag am 16.7. in Tübingen gehalten hat: Von der Anti-Psychiatrie zur Anti-Zwangspsychiatrie Von Thomas bin ich gebeten worden, etwas zur Geschichte der Irren-Offensive und dem aktuellen Stand der Antipsychiatrie zu sagen und dabei kann selbstverständlich die PatVerfü nicht fehlen. Wie man in dem Link, das in eurem […]

Wen versucht die DGPPN denn da noch zu verarschen?

Heuchel – Heuchel – Hechel – Heuchel… …der „Aktionsplan“ der DGPPN Die DGPPN versucht „Beachtung von Menschenrechten“ vorzutäuschen. Aber wer soll ihr nach den systematischen Menschenrechtsverbrechen der Psychiatrie insbesondere mit systematischem Massenmord von 1939- 1949 in Deutschland und dem Folterregime in deren Kerkern noch glauben? Und prompt entlarvt sie sich wieder selbst, denn sie heuchelt […]

Festrede 10 Jahre PatVerfü

Festrede 10 Jahre PatVerfü – Grund zum Feiern Bildergalerie der Feier 10 Jahre PatVerfü Vor 10 Jahren war zweierlei klar geworden: Einerseits hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass nach dessen absurder Rechtsauffassung eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie nicht den Willen des Vollmachtgebers erfüllt, sondern zu dessen vorgeblichen Wohle bricht, wenn es um […]

Rede zur Pride Parade 2018

Letzten Samstag fand in Berlin die „Pride Parade“ 2018 statt. Wir waren dabei und haben diese Rede gehalten: Rede zur Pride Parade 2018 Hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, nun kommt der Beitrag der Irren-Offensive, des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener. Diese drei Organisationen haben dasselbe Ziel, nämlich: Die Beendigung von jeglichem psychiatrischen Zwang […]