Lug und Trug Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug. die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, […]

Am letzten Donnerstag, 26.11. war um 21.03 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt im (ziemlich leeren) Plenum des Bundestags die 1. Lesung für eine Betreuungsrechtsreform. Die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl log das Blaue vom Himmel herunter, als sie als Grund für die Reform behauptete, sie diene der Erfüllung der Behindertenrechtskonvention – das Gegenteil ist der Fall! Das war […]

Der Artikel: Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter erschien in der Recht & Psychiatrie 4/2019. Er wurde nun vom Verlag im Internet frei zugänglich gemacht und sollte möglichst weit und immer und immer wieder verbreitet werden:  https://tinyurl.com/martinzinkler Er wurde letztes Jahr von uns beim […]

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht: 1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu […]

In der Irren-Offensive Nr. 6 hatten wir 1996 den Aufruf zu einer Sammlung bekannter Persönlichkeiten (z.B. Kurt Gödel rechts) veröffentlicht, die die Zwangspsychiatrie am eigenen Leib erfahren haben, siehe hier. Inzwischen hat Anthony Stadlen eine interessante Liste mit 75 berühmten „Verrückten“ im Internet zusammengestellt: https://anthonystadlen.blogspot.com/p/locked-up-patients-and-their-gaolers.html Zu einer ganzen Reihe von ihnen hat er sog. „Inner […]

Aus den 76 inzwischen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangenen und veröffentlichten Stellungnahmen zu dessen Referentenentwurf Betreuungsrecht möchten wir auf zwei weitere, unseres Erachtens besonders wichtige, hinweisen, die belegen, warum eine weitere Verfolgung dieses Entwurfs nicht nur unsinnig, sondern schädlich ist. A) Der Entwurf steht im Gegensatz zu den Vorgaben aus der […]

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht: Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020 Ackpa engagiert […]

Denn sie wissen, dass sie Böses tun Die APK veröffentlicht im Internet unter dem Logo der Bundesregierung: Diskussionsprozess des BMJV zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ – APK-Jahrestagung –29. Oktober 2019 Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im BMJV Der Diskussionsprozess – ein Zwischenstand, siehe: https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/Jahrestagung2019/Schnellenbach_.pdf Nun wird in der Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums (BMJV) die Regierungsdirektorin […]

Stellungnahme als PDF zum ausdrucken Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bochum und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Berlin zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des BMJV Lässt sich die JUstizMInisterKOnferenz so verschaukeln? Annette Schnellenbach außer Dienst stellen ! Mit aller Deutlichkeit hatte die Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 in […]

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]