Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme„. Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel […]

Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze  immer grund- und […]

Die Autoren der folgenden Erklärung, Prof. Wolf-Dieter Narr und die Rechtsanwälte Dr. David Scheider-Addae-Mensah, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner, haben uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diese Erklärung und eine mit ausführlichen Erläuterungen versehene Stellungnahme der vier Autoren ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht [sbox] 19.11.2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre […]

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden: Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die […]

In Deutschland werden Menschenrechte auch nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention missachtet!   Dass die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) ihr 40 jähriges Bestehen damit feiert, dass „Sozialpsychiatrie Menschenrechte verwirkliche“, ist an Zynismus und Verhöhnung ihrer Opfer kaum mehr zu übertreffen. In diesen 40 Jahren war mit steigenden Zahlen das Geschäft des psychiatrischen Personals die Entwürdigung, […]

UN Hochkommissariat für Menschenrechte: Forensische Psychiatrie ist illegal Seit dem 3.11.2001 endet die Satzung der Irren-Offensive mit diesem Artikel: H) Wir bestreiten, daß die Generalversammlung der UN das Recht hat, einen Teil der Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft davon auszuschließen, als Menschen anerkannt zu werden, indem sie diese psychiatrische biologisch – rassistische Doktrin unterstützt. Deshalb appellieren […]

Gemeinsame Resolution der Mitgliederversammlung der International Associaton Against Psychiatric Assault; der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie- Erfahrener e.V.; des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Berlin- Brandenburg e.V. und der Irren-Offensive e.V. im Werner-Fuss-Zentrum   CPT plant neue Folter-Verschleierungs-Besuche   Wie wir erfuhren, stehen dieses Jahr beim „European Committee for the Prevention of Torture and […]

8 Forderungen, wie mit der Erinnerung an die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmordens von 1939 bis 1949 und den Tätern umgegangen werden sollte Die folgende Liste an Forderungen ist nach deren Dringlichkeit geordnet: Verbannung des Nazi-Jargons „Euthanasie“ aus dem Sprachgebrauch, wenn systematischer ärztlicher Massenmord von 1939 bis 1949 gemeint ist. Die Opfer werden sonst noch […]

Erklärung der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zur einstimmigen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch den Bundesrat am 19.12.2008: Täuschung misslungen         ENGLISH   Berlin, 19.12.2008: Das groß angelegte Täuschungs- und Verdummungsmanöver der staatlichen Gewalten zur weiteren Verdeckung und Verdunkelung der Spaltung von Menschenrechten ist gründlich mißlungen, ja hat nun sogar einen gegenteiligen Effekt erzielt. Dass die […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Fax: 030-782 8947 die-bpe (ät) berlin.de www.die-bpe.de Mittwoch, 8. Oktober 2008 Pressemitteilung Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* bestätigt: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Betrug und eine Fälschung Am 1. Oktober 2008 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. In ihrer Pressemitteilung […]