Dr. Hans Ulrich Gresch veröffentlichte am 7. Juni einen Offener Brief zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker”, den er an die Mitglieder des Ausschusses für Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des  Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gesendet hat: Sehr geehrte …, […]

Wir trauern um Ernst Klee. Er ist letzte Woche verstorben. Psychiatriepatienten und Behinderte, Obdachlose und Ausländer – es waren die Menschen am Rand der Gesellschaft, für die sich Ernst Klee einsetzte. Der Mann, der in Frankfurt zur Welt kam und vor dem Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn als Historiker, Sozialpädagoge und Theologe eine Lehre zum Heizungsbauer […]

16.5.2013 Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im „Allparteienkonsens“ macht: Am 7.5. wurde mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht, die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe Datum 23.4.. Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe: http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html […]

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass wir am 2.4.2013 zusammen mit anderen Organisationen das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet haben. (Die aktuelle Liste der Unterzeichner findet sich hier: folter-abschaffen.de) Das Bündnis wurde angeregt durch die Erstunterzeichner: Prof. Chris Bezzel Prof. Klaus-Jürgen Bruder Prof. Aris Christidis RA Lutz Eisel Prof. Thomas Foth […]

Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme„. Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel […]

Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze  immer grund- und […]

Die Autoren der folgenden Erklärung, Prof. Wolf-Dieter Narr und die Rechtsanwälte Dr. David Scheider-Addae-Mensah, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner, haben uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diese Erklärung und eine mit ausführlichen Erläuterungen versehene Stellungnahme der vier Autoren ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht [sbox] 19.11.2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre […]

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden: Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die […]

In Deutschland werden Menschenrechte auch nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention missachtet!   Dass die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) ihr 40 jähriges Bestehen damit feiert, dass „Sozialpsychiatrie Menschenrechte verwirkliche“, ist an Zynismus und Verhöhnung ihrer Opfer kaum mehr zu übertreffen. In diesen 40 Jahren war mit steigenden Zahlen das Geschäft des psychiatrischen Personals die Entwürdigung, […]

UN Hochkommissariat für Menschenrechte: Forensische Psychiatrie ist illegal Seit dem 3.11.2001 endet die Satzung der Irren-Offensive mit diesem Artikel: H) Wir bestreiten, daß die Generalversammlung der UN das Recht hat, einen Teil der Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft davon auszuschließen, als Menschen anerkannt zu werden, indem sie diese psychiatrische biologisch – rassistische Doktrin unterstützt. Deshalb appellieren […]